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BAföG Erhöhung kommt – aber eine substantielle BAföG-Reform sieht anders aus!

Hierzu erklären Philipp Breder, Bundesvorstandsmitglied der Juso-Hochschulgruppen, und die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:

„Wir freuen uns darüber, dass die Große Koalition eine BAföG-Reform in Angriff genommen hat. Das ist ein großer Erfolg für die Jusos und die Juso-Hochschulgruppen, die über Jahre für eine Reform gekämpft und immer wieder Druck gemacht haben. Obwohl von einer BAföG-Reform keine Rede im Koalitionsvertrag war, haben wir das Thema immer wieder auf die Agenda gesetzt.

Die geplante Anpassung zum Wintersemester 2016/2017 kommt allerdings um Jahre zu spät. Die Große Koalition lässt die Studierenden weitere Jahre  im Regen stehen. 

Auch die Mittel von 500 Millionen Euro sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Anpassung der Bedarfssätze der bereits BAföG-Berechtigten an die Lebensrealität würde deutlich mehr Geld in Anspruch nehmen ohne dabei die von uns geforderte Ausweitung des Kreises der BAföG-Berechtigten und der Gewährung des BAföG als Vollzuschuss, um der Angst vor Verschuldung zu begegnen, zu berücksichtigen.

Auch sehen wir die vollständige Übertragung der Verantwortung des BAföG auf den Bundkritisch. Die Studienfinanzierung ist gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern und muss es auch bleiben. Die Länder bekämen zwar kurzfristig eine finanzielle Entlastung in Höhe von 1,17 Milliarden zu spüren, gäben aber jede Möglichkeit der Einflussnahme auf. Über das BAföG als zentrale Studienfinanzierung und Mittel zur Öffnung der Hochschulen muss weiterhin gemeinsam entschieden werden. Der Bund darf nicht befähigt werden das BAföG ganz allein zusammenzustreichen.“

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