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Fixierung auf schwarze Null lässt Studierende im Regen stehen

  • Bundestag beschließt Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  • Fixierung auf ausgeglichenen Haushalt verhindert dringend notwendige Investitionen
  • Juso-Hochschulgruppen: Mehr Geld – und zwar für die richtigen Schwerpunkte!

Zum heute beschlossenen Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die Bundesregierung ordnet jede politische Vision dem Traum von der schwarzen Null unter. Auch von den 6 plus 3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung, die im Koalitionsvertrag versprochen waren, ist im Haushalt für das laufende Jahr nicht viel zu sehen. Die so wichtigen Investitionen in Bildung und Forschung bleiben somit aus.

Weder die anhaltende Unterfinanzierung des gesamten Bildungssystems noch Verbesserungen beim mittlerweile jahrelang unangepassten BAföG sind in diesem Haushalt des BMBF berücksichtigt. Der Bund will vielmehr, dass die Länder die Hochschulen mit den durch die BAföG-Übernahme freiwerdenden Mitteln zwischenzeitlich alleine finanzieren. Dabei ist es notwendiger denn je, sofort in die Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen, um die Bildungsbereiche der Länder zu unterstützen.

Die schwarz-rote Koalition setzt zusätzlich völlig falsche Schwerpunkte: Während unter anderem die Mittel für das elitäre Deutschlandstipendium ansteigen, fehlt es weiter an einem Konzept für eine substantielle BAföG-Reform. Durch die Verschiebung dieser dringend notwendigen Novellierung auf das Jahr 2016 werden die Studierenden weiter im Regen stehen gelassen.“

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