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Union stellt sich gegen bezahlbaren Wohnraum!

  • Union verzögert zügige Umsetzung der Mietpreisbremse
  • Abschwächungen des Gesetzentwurfes gefährden ursprüngliche Zielsetzung
  • Juso-Hochschulgruppen: Mietpreisbremse muss mit zusätzlichem Wohnungsbau verknüpft werden


Zu den von der Union verlangten Änderungen an der geplanten Mietpreisbremse erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU noch zugesagt, sich am Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum zu beteiligen, doch jetzt bremsen sie im Gesetzgebungsverfahren, wo sie nur können. Sie fordern immer weitere Korrekturen an dem von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf einer Mietpreisbremse. Beispielsweise das Verlangen nach Regeln für qualifizierte Mietspiegel nach wissenschaftlichen Maßstäben ist reine Verzögerungstaktik. Einfache Mietspiegel sind schon seit Jahren Bestandteil der juristischen Regelungen und sollten daher auch von der Union als ausreichend anerkannt werden.  Ansonsten verhindern sie die dringend notwendige Unterstützung der Betroffenen. Der Schutz der Mieter*innen vor überteuerten Mietverträgen muss aber endlich Gesetz werden. Derzeit wird aus der Not der Wohnungssuchenden, insbesondere in den Studierendenstädten Profit geschlagen. Das neue Gesetz würde dem einen Riegel vorschieben und für Entlastung sorgen.

Wir wissen aber auch, dass mit der Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern lediglich bestehender nicht weiter verteuert wird. Bezahlbarer Wohnraum wird aber nicht allein durch die Mietpreisbremse erreicht. Daneben muss dem Wohnraummangel mit zusätzlichem staatlichen Wohnungsbau entgegengewirkt werden. Wir brauchen insbesondere für Studierende einen vermehrten Bau von Wohnheimen durch die öffentliche Hand. Hierbei müssen sich auch die Bundesländer mit den freigewordenen BAföG-Milliarden beteiligen.“

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