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Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur Priorität machen – auch für Studierende!

  • Bundesbauministerin Hendricks lädt zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“
  • Ankündigung einer staatlichen Wohnungsbau-Offensive
  • Juso-Hochschulgruppen: Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum – auch für Studierende – muss oberste Priorität haben

Zum Auftaktgespräch zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir begrüßen, dass die Bundesbauministerin Barbara Hendricks im Bereich der Wohnraumpolitik nun andere Schwerpunkte setzt. Auch sie hat erkannt: Das drängendste Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die erfolgversprechendste Möglichkeit, um die katastrophale Situation auf den Wohnungsmärkten zu lösen, ist der zusätzliche staatliche Wohnungsbau. Hier brauchen wir insbesondere auch für Studierende einen vermehrten Bau von Wohnheimen durch die öffentliche Hand. Auch die Bundesländer sind an diesem Punkt gefragt, sich mit den freigewordenen BAföG-Milliarden zu beteiligen.

Darüber hinaus sind die neben dem Wohnungsbau vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung des Mietsektors ein Schritt in die richtige Richtung. Dass die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse den Schutz der Mieter*innen vor überteuerten Mietverträgen endlich in Gesetzesform gießen will, ist ein gutes Zeichen, auch für Studierende. Derzeit wird aus der Not der Wohnungssuchenden immer noch Profit geschlagen. Das neue Gesetz würde dem einen Riegel vorschieben und für Entlastung sorgen. Wir wissen aber auch, dass mit der Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern lediglich bestehender nicht weiter verteuert wird. Auch die Novellierung des Wohngeldes wird eher reihenweise Mieterhöhungen mit sich bringen als den Markt entlasten. Es sollen aber nicht die Vermieter*innen profitieren, sondern diejenigen, die eine Wohnung suchen. Deshalb bleibt die Schaffung von Wohnraum Priorität.

Schon im Februar hatte die Bundesbauministerin die Einrichtung eines runden Tisches zum Thema bezahlbaren Wohnen und Bauen angekündigt. Dass es erst im Juli zum Auftakttreffen des Bündnisses kommt, ist jedoch kein gutes Signal – insbesondere auch für Studierendenstädte, die vor dem Wintersemester erneut einem Ansturm entgegensehen. Hingegen begrüßen wir die Beteiligung aller großen Akteur*innen der Bau- und Wohnungspolitik, würden uns aber auch die Beteiligung der Studierendenvertretungen als Expert*innen für studentischen Wohnraum wünschen.“

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