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Bewegung statt Stillstand?

Inzwischen haben sich die politischen Akteur*innen in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Erst im Herbst wird das politische Tagesgeschäft in Bundestag und Bundesrat wieder fortgesetzt. Ein guter Zeitpunkt, um zurückzublicken und eine Bilanz zu ziehen: Was hat die Große Koalition bisher hochschul- und bildungspolitisch erreicht?

Grundlage der Bewertung ist natürlich das Ergebnis der Bundestagswahl. Die SPD ist mit 25,7 Prozent in die Große Koalition gegangen. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der im bildungs- und hochschulpolitischen Bereich mehr als ausbaufähig war. Hier findet sich noch einmal unsere Synopse mit der Bewertung der Vereinbarung zwischen Union und SPD.

Trotzdem ist seitdem gesetzgeberisch einiges auf den Weg gebracht worden, dazu hier unser Überblick:

 

Hochschulfinanzierung
Nach einer Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD soll das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich aufgehoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Fällen von überregionaler Bedeutung und bei Einstimmigkeit der Länder Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Diese Politik der kleinen Schritte reicht uns nicht. Wir fordern, dass der Bund in den gesamten Bildungsbereich investieren darf.

Neben der Aufhebung des Kooperationsverbots stellt der Bund durch die Übernahme des BAföG-Anteils der Bundesländer diesen mehr Geld zu Verfügung. Wir fordern: Die Summe von 3,5 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode muss vollständig im Bildungsbereich verbleiben.

Die Verhandlungen zum Hochschulpakt laufen. Ziel muss sein, den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Studienanfänger*innenzahlen sind dieses Jahr erneut gestiegen und daher kann der Pakt, der ihre Studienplätze sichern soll, nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil gilt es für die Länder wie den Bund Investitionen zu bewilligen. Mittelfristig ist es weiterhin notwendig das Kooperationsverbot zu kippen, damit der Bund nicht mehr nur projektbezogen in den ganzen Bildungssektor investieren kann. 

 

BAföG
Die BAföG-Reform wurde im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Jusos im SPD-Parteivorstand einen Antrag zur Reform des BAföG auf den Weg gebracht.  Inzwischen hat sich auch die Große Koalition endlich zur BAföG-Reform geäußert. Das bisherige Ergebnis der Verhandlungen ist allerdings enttäuschend. Die geplante Anpassung zum Wintersemester 2016/2017 kommt um Jahre zu spät und auch die in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro pro Jahr sind kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher werden wir eine Kampagne zum BAföG auf den Weg bringen. Es gilt hier Druck zu machen, damit noch mehr passiert.

 

Mindestlohn
Der Mindestlohn kommt! Ab 1. Januar 2015 – teilweise noch mit Übergangs- und Ausnahmetatbeständen – soll niemand unter 8,50 Euro verdienen. Dieser Beschluss ist auch ein großer Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Praktikant*innen: Endlich ist Schluss mit unbezahlten Praktika nach einem Abschluss in dem entsprechenden Bereich. Das ist ein großer Erfolg der Arbeitsministerin Nahles – gegen die Union und die Arbeitgeber*innenverbände. Der ausnahmslose und flächendeckende Mindestlohn bleibt unser Ziel. Zudem gilt es gemeinsam mit den Gewerkschaften das Lohngefüge und die grundsätzliche Arbeitssituation weiter zu verbessern. Dazu gehört auch eine Mindestvergütung aller Praktika.

 

Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Der Koalitionsvertrag sieht die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor und die Koalition hat sich geeinigt, dieses Projekt noch in diesem Jahr anzugehen. Das Eckpunktpapier der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion lässt auf Verbesserungen für die derzeit in 90% der Fälle befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen erhoffen. Insbesondere wenn das Gesetz dann Mindestlaufzeiten bei Qualifikationen vorsieht, die Tarifsperre abgeschafft und Befristungen bei Drittmittelprojekten erschwert werden sollen. 

Aber uns reichen diese Schritte noch nicht. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder den Standard darstellen, damit Menschen die die Wissenschaft als Beruf ergreifen, nicht mehr ungewiss in die Zukunft blicken.

 

Wohnen
Gute Studienbedingungen sind das eine - ein bezahlbares Dach über dem Kopf aber eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums. Der Bundesjustizminister Maas hat deshalb einen Entwurf für eine Mietpreisbremse vorgelegt. Dass die Union diese Reform blockiert, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir wissen aber auch, dass mit der Mietpreisbremse kein neuer Wohnraum geschaffen, sondern lediglich bestehender nicht weiter verteuert wird. Daneben muss also dem Wohnraummangel mit zusätzlichem staatlichen Wohnungsbau entgegengewirkt werden. Wir brauchen insbesondere für Studierende einen vermehrten Bau von Wohnheimen durch die öffentliche Hand.

 

Und sonst so?
Die an der Bonner Universität geplante Stiftungsprofessur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung, die nach dem ehemaligen US-Außenpolitiker, Friedensnobelpreisträger und Kriegsverbrecher Henry Kissinger benannt werden soll, war auch ein Thema. Die Stiftungsprofessur wird zu gleichen Teilen vom Außen- und vom Verteidigungsministerium bezahlt. An der Uni und auch in den Medien hat sich sehr viel Widerstand gegen die geplante Professur geregt. Nach langen Diskussionen haben sich im Ergebnis leider die Befürworter*innen der Stiftungsprofessur durchgesetzt.

Die Statistiken belegen es immer wieder: Das Deutschlandstipendium gehört von der Bundesregierung schnellstens abgeschafft. Anstatt sozial gerecht Studierende zu unterstützen, zementiert es soziale Unterschiede noch. Eine gesamtgesellschaftliche Öffnung der Hochschulen ist mit diesem staatlichen Eliten-Förderungsinstrument nicht zu erreichen. Aber auch angesichts der Verfehlung der selbstgesteckten Ziele bleibt es ein echter Reinfall.  Die Förderquote liegt auch im Jahr 2013 deutlich unter 1%.  Außerdem werden Studierende in weniger „wirtschaftsrelevanten“ Studiengängen und an Hochschulen in strukturschwachen Regionen benachteiligt. Deshalb kann es zumindest als (Teil-)Erfolg verbucht werden, dass der Haushaltstitel für das Deutschlandstipendium für den diesjährigen Haushalt zu Gunsten des Titels für den internationalen Austausch von Studierenden gekürzt wurde. Dennoch bleibt für uns klar, dass das Deutschlandstipendium in seiner Gänze abgeschafft gehört und die frei werdenden Gelder in die BAföG-Reform fließen müssen.

 

Fazit
Nach vier Jahren bildungspolitischem Stillstand unter Schwarz-Gelb ist endlich wieder Bewegung in die Bildungs- und Hochschulpolitik gekommen. Wichtige Großprojekte sind auf den Weg gebracht worden. Allerdings lässt sich bei nahezu allen angekündigten Vorhaben der konservative Einfluss nicht leugnen. Es gilt daher sehr genau darauf zu achten, dass es nicht zu falschen Weichenstellungen kommt.

Die Juso-Hochschulgruppen werden weiterhin für eine ausfinanzierte Hochschullandschaft, eine gerechte Studienfinanzierung und eine gute Bildungspolitik kämpfen! Deshalb werden wir weiterhin die Große Koalition bei ihren Vorhaben kritisch begleiten und unsere Positionen in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und dem SPD-Parteivorstand klar machen.

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