Inhalt


©

Eure BAföG-Reform? Danke, aber hilft uns nicht.

  • BAföG-Pläne bleiben hinter Notwendigkeiten zurück
  • Juso-Hochschulgruppen fordern sofortige Erhöhung und automatische Anpassung der Sätze
  • Studierende von heute profitieren nicht von der Reform

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der BAföG-Reform erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

"Die heute vorgestellten BAföG-Pläne sind bei weitem nicht die seit langem versprochene und dringend benötigte substantielle BAföG-Reform. Zum  Wintersemester 2016/17 werden Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG um jeweils 7 Prozent angehoben. Das kommt nicht nur zu spät, sondern ist vor allem auch viel zu wenig. Aufgrund der späten Umsetzung gleichen die 7 Prozent nicht einmal die erwartete Inflation seit der letzten Novelle aus. Was wir brauchen, ist eine sofortige bedarfsdeckende Anhebung der Sätze und zukünftig eine automatische Anpassung an die Inflationsentwicklung.

Außerdem wird versucht, Selbstverständlichkeiten als Reform zu verkaufen. Beispielsweise ist die Ausweitung der Förderungsberechtigung für Ausbildungen im Ausland und ausländische Studierende eine bloße Anpassung an europäische Rechtsprechung. Auch die längst überfällige Anpassung des BAföG an die Struktur von BA/MA-Studiengängen ist lediglich eine Anpassung an die Lebensrealität der Studierenden. Gleiches gilt für die Entbürokratisierung durch Online-Antragsmöglichkeiten und die Anhebung der Zuverdienstgrenze auf monatlich 450 Euro.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass wichtige Baustellen in der Ausbildungsfinanzierung endlich angegangen werden. Die Pläne der Großen Koalition bleiben jedoch weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Reform erst zum Wintersemester 2016 anzusetzen, lässt die Studierenden weiterhin im Regen stehen. Studierenden, die heute die Miete nicht bezahlen können, hilft eine Erhöhung der Wohnraumpauschale in zwei Jahren herzlich wenig."

Diesen Artikel teilen: