Inhalt


©

BAföG-Gelder sind Hochschulgelder!

Es war eine Botschaft mit einiger politischer Sprengkraft: Der Bund übernimmt die gesamte BAföG-Finanzierung und will so ab 2015 die Bildungshaushalte der Länder entlasten. Wenn es nach der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka geht, wenden die Bundesländer die so frei gewordenen Gelder auf, um die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen. Diese Kostenübernahme wird sie deshalb wohl auch noch oft als Argument heranziehen, wenn sie die Aufforderung zur finanziellen Unterstützung der Hochschulen von Seiten des Bundes ablehnt – obwohl diese mehr als berechtigt ist und bleibt. Auch mit diesem Schritt ist eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen lange nicht erreicht. Wir werden die Bundesregierung deshalb weiterhin daran erinnern, dass es eben auch ihre Aufgabe ist, die Bildung gemeinsam mit den Ländern finanziell zu fördern und zu sichern.

Gleichzeitig gilt es die Landesregierungen genau im Auge zu behalten. Die durch die Übernahme des BAföG in den Landeshaushalten frei werdenden 1,17 Milliarden Euro müssen im Hochschulsektor verbleiben. Einerseits müssen sie dringenden Aufgaben in der Lehre an den Hochschulen dienen. Die Betreuungsrelationen als auch die Lehrstrukturen an den Hochschulen sind zügig und gründlich zu überarbeiten. Andererseits muss die Wohnraumsituation in den Hochschulstädten besonders in den Fokus gerückt werden. Der soziale Wohnungsbau braucht Unterstützung, die teilweise mit den freigewordenen Geldern geleistet werden kann. Dieses Zusammenspiel aus Investitionen in die Lehrqualität und Verbesserung der Studienmöglichkeit vor Ort durch neue Wohnheimplätze kann die Situation im Hochschulbereich verbessern.

Dafür ist es aber unerlässlich, dass die 1,17 Milliarden im Hochschulbereich verbleiben –  unabhängig davon, welche Schwerpunkte die 16 Koalitionen in den Ländern setzen. Das steht für uns außer Frage. Um im Auge zu behalten, wie die Bundesländer die Gelder verwenden wollen, könnt ihr einen Blick in unsere Synopse werfen.

Diesen Artikel teilen: