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BAföG-Reform jetzt – nicht irgendwann!

  • Statistisches Bundesamt: Durchschnittlich 439.000 Studierende je Monat erhielten BAföG
  • Rückgang um 0,8 Prozent im Vergleich zu 2012
  • Juso-Hochschulgruppen: Reform kann nicht bis 2016 warten


Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger*innen im Jahr 2013 erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:


„Der Bericht des Statistischen Bundesamtes zeigt: Die BAföG-Reform muss jetzt kommen – und nicht erst im Wintersemester 2016/17. Im Durchschnitt haben im letzten Jahr gerade einmal 439.000 Studierende je Monat BAföG-Leistungen erhalten. Dies ist ein Rückgang um 0,8 Prozent im Vergleich zu 2012 und das Ergebnis der mangelnden Reformbereitschaft der schwarz-gelben Koalition der vergangenen Legislaturperiode. Damit nicht noch mehr Studierendengenerationen unter diesen Versäumnissen leider, darf die Große Koalition mit der BAföG-Reform nicht bis 2016 warten.

Der versäumte Ausbau des BAföG trägt dazu bei, dass das deutsche Bildungssystem eines der sozial selektivsten bleibt. Während die Löhne und Renten weitestgehend angehoben wurden, blieben die BAföG-Sätze trotz Preissteigerungen seit 2010 konstant.  Das Aufschieben der Reform verhindert die dringend notwendige sofortige Anpassung der Sätze an die aktuelle Inflationsentwicklung weiter.

Doch auch die geplante Anhebung um 7 Prozent kommt nicht nur viel zu spät, sondern ist vor allem auch viel zu wenig. Was wir sofort brauchen, ist eine angemessene Erhöhung der Einkommensfreibeträge, eine bedarfsdeckende Anhebung der Sätze und zukünftig eine automatische Anpassung an die Inflationsentwicklung.“

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