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Studiengebühren – Schlechte Ideen einfach mal ruhen lassen

Obwohl Bayern erst Anfang 2013 die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft hat, flammt bereits jetzt die Debatte um die Wiedereinführung von Gebühren auf: Wolfgang Herrmann, Präsident der TU München, forderte kürzlich, Studiengebühren für internationale Studierende einzuführen und so ebenfalls das Konzept der unternehmerischen Hochschule stärker zu verankern.

Wir sind der Meinung, dass das Thema Studiengebühren endlich bundesweit begraben werden muss. Sie verschärfen die soziale Selektivität im deutschen Bildungssystem. Insbesondere für internationale Studierende, die Herrmann zur Kasse bitten will, stellen Studiengebühren eine große Hürde dar. Wir halten die Forderung, Studiengebühren nur für Nicht-EU-Bürger*innen zu erheben, für diskriminierend und daher für falsch. Auch die geäußerte Befürchtung, internationale Studierende könnten „einheimische“ Studierende an den Hochschulen verdrängen, ist billiger Populismus und eine Reproduktion rassistischer Ressentiments. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Isabell Zacharias, hat auf Herrmanns Pläne bereits die richtige Antwort gefunden: „Herrmann soll nicht Studenten aus der Türkei oder China zur Kasse bitten, sondern seinen Ministerpräsidenten Seehofer.“

Von einer diversen Studierendenschaft, die auch internationale Studierende, die nicht aus einem reichen Elternhaus stammen, willkommen heißt, profitieren letztlich alle Hochschulangehörigen. Und es gibt aktuell auf Bundesebene durchaus einige Fortschritte, die die Situation internationaler Studierender in der Bundesrepublik endlich verbessern könnten. . Ein Beispiel hierfür ist die geplante BAföG-Reform. Sie sieht vor, dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die aus humanitären oder familiären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis haben oder geduldet sind, bereits nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland einen BAföG-Antrag stellen können. Bisher galt hier eine Frist von vier Jahren. Insbesondere aus humanitären Gesichtspunkten begrüßen wir diese Änderung, auch wenn dies nur ein Anfang sein kann.

Die Vorstellung einer unternehmerischen Hochschule widerspricht unserem Bildungsideal. Ein Studium zu ermöglichen ist keine Dienstleistung und eine Hochschule kein Unternehmen. Sie kann und soll auch nicht zu einem solchen entwickelt werden. Vielmehr sollte das Studium zum kritischen Denken und selbstbestimmten Leben ermutigen. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte für alle frei zugänglich sein – auch für Nicht-EU-Bürger*innen. Studiengebühren sind kein sozial verträgliches Mittel. Sie dürfen deshalb nicht zur Finanzierung der Hochschulen dienen. Durch die Argumentation von Herrmann wird aber versucht, diesen Ansatz wieder mehrheitsfähig zu machen. Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wir lehnen seine Vorstellung von Hochschulbildung weiter nachdrücklich ab – er sollte seine Idee daher endlich ruhen lassen.

Zum Weiterlesen:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/tu-muenchen-praesident-herrmann-will-uni-gebuehren-fuer-nicht-eu-auslaender-a-986722.html

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/muenchner-uni-praesident-auslaender-sollen-zahlen-meta-3783836.html?cmp=defrss

http://www.br.de/nachrichten/tum-herrmann-studiengebuehren-100.html

http://www.zeit.de/studium/hochschule/2014-08/studiengebuehren-elite-universitaeten-auslaender

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