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Der Bildungshaushalt – Albtraum von der schwarzen Null

  • Erste Lesung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  • Sparkurs der Bundesregierung wird für die Studierenden immer mehr zum Albtraum
  • Juso-Hochschulgruppen: Sozialdemokratische Handschrift fehlt

Zum heute vorgestellten Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die heutige erste Lesung  ist der Beginn des parlamentarischen Verfahrens und dabei muss sich noch viel ändern. Obgleich die schwarz-gelbe Koalition abgewählt ist, legt Johanna Wanka einen Haushalt vor, der ganz ihren neoliberalen Vorstellungen entspricht.

Der Bund muss unter anderem auch die Kompensation der Ländermittel beim BAföG ab dem Jahr 2015 einplanen und dies müsste auch der Haushalt des Ministeriums abbilden. Gleichzeitig wäre nach Abschaffung des Kooperationsverbotes im nächsten Jahr auch die Möglichkeit vorhanden, deutlich mehr Geld an die Hochschulen zu geben. Dies ist aber nicht der Fall. Was Wanka dem Bildungsbereich in die eine Tasche gibt, zieht sie ihm jedoch aus der anderen wieder heraus. Denn Finanzminister Schäuble träumt von der schwarzen Null für 2015. Er möchte die Neuverschuldung beenden, koste es, was es wolle. Wanka und die große Koalition wecken ihn aber nicht auf, sondern träumen mit. Für die Hochschulen und ihre Studierenden wird das immer mehr zu einem Albtraum.

Um die Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereiches zu beenden, sind dringend Mehraufwendungen notwendig. Wichtige Investitionen, insbesondere in die Grundfinanzierung der Hochschulen, aber auch in die Umsetzung der Inklusion müssten Ziel einer Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung sein. Die SPD ist gefragt, dem Haushalt des Bildungsministeriums zumindest noch eine sozialdemokratische Handschrift zu geben und wichtige Akzente zu setzen. Die Bundestagsfraktion muss Johanna Wanka endlich vor Augen führen, dass sie Ministerin einer schwarz-roten und keiner schwarz-gelben Koalition ist.“

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