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Wankas Märchen schadet den Studierenden!

  • Bundestag: Bundesregierung bringt Pläne zur 25. BAföG-Novelle ein
  • Bildungsministerin Wankas Märchen von der substantiellen Reform wird gruselig für die Studierenden
  • Juso-Hochschulgruppen: Bundesregierung muss gesetzlichen Pflichten nachkommen

 Zur heute von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten 25. BAföG-Novelle erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die heute in den Bundestag eingebrachte BAföG-Novelle stellt nicht die versprochene Reform dar. Wanka selbst hält jedoch an ihrem Märchen der substantiellen Verbesserungen fest. Die Lage der Studierenden verbessert sich aber kaum.

Die Ministerin verspricht, dass 100.000 weitere Studierende durch die Novelle BAföG-berechtigt werden sollen. Dass durch die Stagnation der Freibeträge in derselben Zeit aber bis dahin 60.000 Studierende ihren bisherigen BAföG-Anspruch verlieren, verschweigt sie dabei jedoch. Damit die jetzige Studierendengenerationen nicht unter dem Zeitplan von Wanka leidet, muss die Große Koalition die BAföG-Novelle sofort umsetzen, statt erst 2016.

Eine strukturelle und substantielle Weiterentwicklung wäre das dennoch nicht. Dafür braucht es endlich eine automatische jährliche Anpassung der Fördersätze und Freibeträge. Genauso wie Löhne und Gehälter muss auch das BAföG wie schon heute eigentlich gesetzlich vorgesehen mit der Preisentwicklung und so mit der Lebensrealität mitgehen."

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