Inhalt


©

Fernab der Realität – Wankas Reförmchen reicht uns nicht!

  • Sachverständigenanhörung zur 25. BAföG-Novelle verdeutlicht: Wankas BAföG-Pläne bleiben hinter den Notwendigkeiten zurück
  • BAföG-Sätze aufgrund mangelnder Aktualisierungen nicht mehr bedarfsdeckend
  • Juso-Hochschulgruppen fordern: Sofortige und substanzielle Anhebung sowie regelmäßige Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen!

Zur heutigen Beratung der 25. BAföG-Novelle durch den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

"Der von Bildungsministerin Wanka vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des BAföG, der heute im Ausschuss für Bildung und Forschung beraten wird, hält dem Anspruch an eine substantielle BAföG-Reform nicht stand. Entgegen der Ankündigungen der Großen Koalition werden ihre Pläne so den aktuellen hochschulpolitischen Herausforderungen schlicht nicht gerecht. Das weitere Aufschieben der schon heute dringend notwendigen Reform bis zum Wintersemester 2016/17 verschärft die finanzielle Lage von vielen Studierenden weiter.

Bei Betrachtung der aktuellen BAföG-Fördersätze wird diese prekäre Lage offenkundig: Schon heute reicht das BAföG vielen Studierenden nicht, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Es ist mit den Entwicklungen der letzten Jahre nicht mitgegangen, da momentan die Preisentwicklung keine angemessene Berücksichtigung in der Berechnung der BAföG-Sätze erfährt. Gegenwärtig wird mit dem  BAföG fernab der Lebensrealität in den Hochschulstädten viel zu wenig Geld an viel zu wenig Studierende verteilt. Und dass sogar Änderungen, die mit nahezu keinen Kosten verbunden sind, erst in zwei Jahren in Kraft treten sollen, ist gänzlich unverständlich.

Um zukünftig allen Studierenden eine dem studentischen Alltag angemessene und sozial gerechte Studienfinanzierung zukommen zu lassen, fordern wir neben der sofortigen deutlichen Anhebung von Freibeträgen und Bedarfssätzen die jährliche Anpassung des BAföG an die stets steigenden Lebenshaltungskosten. Langfristig muss zudem die Alters- und Elternunabhängigkeit des BAföG sichergestellt werden. Nur ein bedarfsdeckendes BAföG für alle ermöglicht die soziale Öffnung unserer Hochschulen.“

Diesen Artikel teilen: