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Kooperationsverbot abschaffen – nicht nur für die Hochschulen!

  • Bundestag beschließt Aufhebung des Kooperationsverbots für Hochschulbereich
  • Gemeinsame Finanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder notwendig
  • Juso-Hochschulgruppen: Kooperationsverbot muss aber für gesamten Bildungsbereich fallen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich aufheben soll, erklärt Philip Kroner, Mitglied im Bundevorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Die unterfinanzierten Hochschulen sind auf Mittel des Bundes angewiesen, denn ausreichende Investitionen sind nur durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern realisierbar. Daher ist es richtig, die gemeinsame Finanzierung im Hochschulsystem zu ermöglichen. Damit wird ein Fehler der Förderalismusreform endlich korrigiert.

Doch die Änderung des Grundgesetzes geht nicht weit genug, da dem gesamten Bildungsbereich Geld fehlt. Der heutige Beschluss ignoriert den ungedeckten Bedarf bei frühkindlicher, schulischer und beruflicher Bildung. Mit dem Bundestagsbeschluss wurde die Chance vertan, gegen die massiven Ungerechtigkeiten im gesamten Bildungssystem vorzugehen.  

Außerdem setzt die Große Koalition mit ihrer Grundgesetzänderung einen elitären Fokus, indem nur Einrichtungen von überregionaler Bedeutung gemeinsam finanziert werden sollen. Dabei liegt die Stärke unseres Hochschulsystems gerade in seiner Breite. Diese Breite muss deshalb gemeinsam von Bund und Ländern ausfinanziert werden. Das Leuchtturm-Denken ist hingegen Elitenförderung, die wir ablehnen. Gute Lehre und Hochschulen müssen für alle Studierenden zugänglich sein.“

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