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Bildung muss für Betreuungsgeld zahlen

  • Bundestag verabschiedet Haushalt für das Bundesministerium für Bildung und Forschung
  • Bildungsministerin Wanka spart im Bereich Bildung, um das Betreuungsgeld zu finanzieren
  • Juso-Hochschulgruppen: Betreuungsgeld abschaffen und in Grundfinanzierung der Hochschulen und soziale Infrastruktur investieren!

Zum heute im Bundestag beschlossenen Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erklärt Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das geschnürte Gesamtpaket lässt den Bildungsbereich bluten – für das unnötige Betreuungsgeld. Die Große Koalition hatte sich darauf verständigt, dass bis 2018 neun Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investiert werden. Sechs Milliarden dieser zusätzlichen Ausgaben werden durch die Übernahme des BAföG von den Ländern durch den Bund aufgebraucht. Die weiteren drei Milliarden sollen sukzessive in den Haushalt von Wankas Ministerium einfließen. Diesen Ansatz begrüßen wir. Aber er wird nicht eingehalten. Von den knapp 135 Millionen Euro, um die der Haushalt für 2015 zusätzlich aus dem Drei-Milliarden-Euro-Paket aufgestockt wird, fließen stattdessen fast 100 Millionen in das Betreuungsgeld.

Diese Verschleierungstaktik gelingt, indem dafür gesorgt wird, dass das Geld am Ende des Jahres als globale Minderausgabe übrig bleibt. Es werden schlicht verschiedene Haushaltstitel nicht aufgebraucht und so können übrig gebliebene Gelder in Form einer Ressortumlage gesammelt werden. Das finanziert den Traum der Union von der reaktionären Herdprämie.

Die SPD hat diese Altlast der schwarz-gelben Koalition richtig erkannt und fordert, dass das Betreuungsgeld aus dem Gesamthaushalt finanziert wird. Wir fordern vielmehr, dass das Betreuungsgeld abgeschafft wird und die Gelder der Grundfinanzierung der Hochschulen und der sozialen Infrastruktur in den Hochschulstädten zugutekommen. Es ist unglaublich, dass Eltern weiterhin deshalb Gelder zugesprochen bekommen, weil sie ihre Kinder von staatlichen Bildungseinrichtungen fernhalten. Vielmehr muss in ein sozial gerechtes Bildungssystem investiert werden, sodass alle Menschen – unabhängig von ihren individuellen Stärken und Schwächen – gleichermaßen gefördert werden. Dafür braucht es einen immensen Aufwuchs des Bildungshaushaltes auch durch zusätzliche Steuereinnahmen.“

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