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BAföG-Reform: Danke für nichts!

BAföG-Reform: Danke für nichts!

19. Dezember 2014: Gerade hat der Bundesrat über die von der Bundesregierung initiierte 25. Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) entschieden. Das BAföG-Bündnis kritisiert, dass die geplanten Erhöhungen nicht nur viel zu gering sind und zu spät kommen, sondern auch, dass notwendige strukturelle Änderungen ausbleiben.

Philipp Breder, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen erläutert für das Bündnis: "Die von der Bundesregierung viel beschworene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge wird bei ihrem Inkrafttreten 2016 nicht ausreichen, um den gestiegenen Bedarf seit der letzten Reform abzudecken. Außerdem sind die aktuellen Bedarfssätze heute schon weit entfernt vom realen Bedarf der Studierenden und Schüler*innen, die von BAföG-Zahlungen abhängig sind. Bis 2016 wird eine gesamte Studierendengeneration ihr Studium beenden, ohne je eine BAföG-Erhöhung erlebt zu haben. Hinzu kommt, dass in den nächsten zwei Jahren zehntausende Studierende und Schüler*innen aus dem BAföG herausfallen werden. Eine bedarfsdeckende Reform, die die Betroffenen nicht auf dem Trockenen sitzen lässt, sieht für uns anders aus. Deshalb fordern wir nach wie vor eine einmalige sofortige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um 10 Prozent und eine gesetzlich festgeschriebene automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge".

Isabella Albert, Vorstandsmitglied im freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) fügt hinzu: "Nicht nur die Erhöhungen fallen viel zu gering aus, die Bundesregierung hat es auch unterlassen, überfällige strukturelle Änderungen am BAföG vorzunehmen. So ist das BAföG weiterhin strikt an das Einhalten der Regelstudienzeit gekoppelt.
Die Regelstudienzeit ist jedoch ein Konstrukt, das an der Lebenswirklichkeit vorbei geht. Studierende, die auf Zuverdienst angewiesen sind, die sich neben ihrem Studium ehrenamtlich engagieren oder Pflegeaufgaben nachgehen, werden strukturell benachteiligt.
Überdies hält die Bundesregierung an einer festen Altersgrenze und an der Nichtförderfähigkeit des Teilzeitstudiums fest. Dadurch werden vor allem Menschen mit einer beruflichen Vorqualifizierung ausgeschlossen und eine echte Breitenförderung wird verhindert. Wir werden uns für eine Anpassung des BAföGs an die Lebensrealität der Studierenden und die Möglichkeit eines selbstbestimmten Studiums starkmachen".

Das BAföG Bündnis setzt sich zusammen aus Campusgrün, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften, GEW, GEW-Bundesausschuss der  Studentinnen und Studenten, IG Metall, Juso-Hochschulgruppen, Die  Linke.SDS, ver.di BAG Studierende, Bundeskollektiv der Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung, Bildung braucht… Bündnis. Das Bündnis tritt  für eine umfassende BAföG-Reform ein. Das bedeutet mindestens: Die  regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. Die Anpassung des BAföG an die Lebensrealität der Studierenden sowie die Rückbesinnung auf das Konzept des Vollzuschusses.

Mehr Informationen zum Bündnis finden sie auf: www.bafoegbuendnis.de

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