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Die partielle Aufhebung des Kooperationsverbotes ist ungerecht!

Die partielle Aufhebung des Kooperationsverbotes ist ungerecht!

Mit großen Worten wurde nicht gegeizt: Die partielle Abschaffung des Kooperationsverbotes sei ein „Meilenstein“. Eröffne gar Möglichkeiten „die es historisch noch nie gab“ – ließ beispielweise Hubertus Heil verlauten. Als geschichtsträchtig kann die beschlossene Änderung des Artikel 91b GG jedoch allenfalls hinsichtlich ihres elitären Fokus gelten.

Mit der partiellen Aufhebung des Kooperationsverbotes sollen zumindest im Hochschulbereich die gröbsten Fehler der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006 bereinigt werden. Grundgedanke des Kooperationsverbotes war es, den Einfluss des Bundes im Bildungsbereich einzudämmen und damit die Autonomie der Länder zu stärken. Nur unter Zustimmung aller Länder und zeitlich befristet sollte es dem Bund noch möglich sein, Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen.

Eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung des Bildungswesens können Bund und Länder jedoch nur gemeinsam sicherstellen. Die partielle Abschaffung des Kooperationsverbotes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch bleiben jedoch die Umsetzung sowie die Details der neuen Regelung.

Das Kooperationsverbot wird nicht, wie von uns gefordert, für den gesamten Bildungsbereich abgeschafft. Die Neuerung bezieht sich ausschließlich auf den Hochschulbereich. Damit bleiben frühkindliche, schulische und berufliche Bildung von der neuen Regelung ausgeschlossen. Kostspielige, wichtige Projekte wie der flächendeckende Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsschulen, die Verwirklichung von Inklusion im gesamten Bildungssystem oder der Kita-Bau stehen weiterhin in der alleinigen Verantwortung der Länder und sind somit von deren begrenzten Ressourcen abhängig. Die einseitige Unterstützung des Hochschulbereichs ist ungerecht.

Doch selbst im Hochschulbereich wird das Kooperationsverbot nicht komplett aufgehoben. Vom Bund gefördert werden dürfen bloß Projekte von „überregionaler Bedeutung“. Die wahre Stärke des Wissenschaftssystems der Bundesrepublik –  dessen breite Aufstellung und Vielfalt – wird offensichtlich noch immer nicht als solche erkannt. Der durch die Regelung gesetzte Fokus ist somit falsch.

Die aufgeweichte Kooperationshürde bietet folglich nur einen sehr geringen neuen Spielraum. In jedem Fall muss dieser bis an seine Grenzen genutzt werden, damit wenigstens ein Teil der benötigten Summen in den Bildungsbereich fließt. Diese dringend notwendigen Investitionen gilt es zudem gegen den (Alp)Traum der „schwarzen Null“ in Bundes- und Länderhaushalten durchzusetzen. Ein „Meilenstein“ ist dies längst nicht. Der Weg hin zu einer ausreichenden Bildungsfinanzierung bleibt, trotz eines richtigen Schritts, noch ein sehr langer.

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