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Hochschulwatch-Alarmstufe Rot: Stoppt die Privatisierung der Hochschulen!

Es ist ein bundesweit zu beobachtender Trend: Der Einfluss privater Geldgeber*innen auf die Finanzierung von Hochschulen nimmt rasant zu. Erst kürzlich schlugen Vertreter*innen des fzs (freier Zusammenschluss von Studierendenschaften) und Transparency International, sowie Redakteur*innen der taz (die tageszeitung) gemeinsam Alarm: Die Finanzströme der gewerblichen Wirtschaft an die Hochschulen haben sich in den letzten Jahren auf mehr als 1,3 Milliarden Euro verdoppelt.

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen diese Entwicklung entschieden ab und fordern, dass die Bundesregierung endlich handelt!

Bereits seit über zwei Jahrzehnten ist die Tendenz zu beobachten, dass die öffentliche Grundfinanzierung der Hochschulen zusammengekürzt wird. Um die nötigen Ressourcen für Forschungsvorhaben zu akquirieren, sind die Hochschulen zunehmend gezwungen, in den Wettbewerb um private Aufträge zu treten. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die Abhängigkeit von privaten Drittmitteln jedoch kein Ersatz der öffentlichen Finanzierung sein kann, sondern das Wissenschaftssystem zunehmend verkümmern lässt.

Private Gelder fließen primär in jene Forschungsbereiche, von welchen sich eine lohnende ökonomische Rendite versprochen wird. Gefördert wird demnach nicht, was für die Gesellschaft besonders wichtig oder zukunftsweisend ist, sondern wovon sich die private Wirtschaft besonders viel Gewinn erhofft.
Anstatt in einen kreativen  Gedankenaustausch zu treten, arbeiten die Hochschulen nun gemäß der kapitalistischen Marktlogik gegeneinander und konkurrieren um die vorhandenen Ressourcen. Dabei ist nicht entscheidend, wie innovativ ein ausgeschriebenes Forschungsvorhaben ist. Entscheidend für die Hochschulen sind vor allem die an einen Forschungsauftrag geknüpften finanziellen Ressourcen. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist zumeist die Aussicht auf eine unkritische Generierung der beauftragten Ergebnisse in einer möglichst kurzen Zeit.


Bereits auf den ersten Blick lässt sich also eine enorme Schieflage in diesem System feststellen. Während beispielsweise die Fachbereiche der Ingenieurswissenschaften entsprechend stark profitieren, gehen die Geistes- und Sozialwissenschaften zumeist leer aus. Dementsprechend findet eine dauerhafte Umstrukturierung der Hochschulen statt. Drittmittelstarke Bereiche werden ausgebaut, solche die weniger „Einkommen“ genieren weggekürzt – inklusive der jeweiligen Studienplätze. Von einer Freiheit der Forschung kann unter diesen Umständen kaum mehr die Rede sein.

Durch Drittmittel finanzierte Forschungsvorhaben können, unter der Prämisse einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen, als Ergänzung durchaus sinnvoll sein. Dabei gilt es jedoch, zwischen öffentlichen und privaten Drittmitteln zu differenzieren. Öffentliche Drittmittel sind hier klar zu bevorzugen, auch wenn ihre Vergabeverfahren und maßgeblichen Institutionen dringend einer umfassenden Demokratisierung bedürfen. Eine demokratische Kontrolle über privat finanzierten Forschungsvorhaben ist hingegen so gut wie unmöglich– insbesondere, da Wirtschaftskooperationen der Hochschulen in den meisten Bundesländern weiterhin nicht veröffentlicht werden müssen. Ethische Bedenken, zum Beispiel in der Rüstungs- oder Genforschung, werden ebenso als den ökonomischen Erwägungen nachrangig gewertet.

Die Beschränkung auf öffentliche Drittmittel hingegen ermöglicht politisch gesetzte Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Forschung sowie Vergabepraxen abseits des Wettbewerbs.

Die zunehmend private Forschungsfinanzierung wirkt sich ebenso kritisch auf die Lehre an den Hochschulen und somit die Bildung der Studierenden aus. Ein Beispiel sind die bereits angesprochenen, von Unternehmen gesponserten Stiftungsprofessuren. Nach Angaben von www.hochschulwatch.de gibt es davon mittlerweile 900 bundesweit. Die Unabhängigkeit der Lehre ist in diesen Fällen durchaus zweifelhaft; eine Einflussnahme auf die Studierenden kaum zu unterbinden. Genau dies entspricht nämlich den Zielen der Stiftungsprofessur: Die Anwerbung von Arbeitskräfte für die Unternehmen, Verbreitung einer Lehre, welche den Unternehmen genehm ist und Einfluss auf die durchgeführten Forschungsvorhaben.

Dennoch: Die benannten Phänomene sind vor allem Symptome. Das eigentliche Problem ist die fortbestehende eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen durch die öffentliche Hand. Wenn die Bundes- und Landesregierungen tatsächlich Wert legen auf das viel beschworene Grundrecht der Freiheit von Lehre und Forschung, müssen sie endlich aktiv werden und deren bedarfsgerechte staatliche Finanzierung sicherstellen!

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