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Wanka lässt Bildung für schwarze Null ausbluten

Wanka lässt Bildung für schwarze Null ausbluten

Zu den Kürzungen im Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung 2014 erklärt Annika Klose, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Bundesministerin Wanka unterwirft die Bildung und Forschung dem harten Spardikatat des Finanzministers. Sie ignoriert dabei, dass die Politik ihres Ressorts für die Gestaltung der Zukunft der Menschen in der Bundesrepublik zentral ist. Wanka lässt die Hochschulen, die Studierenden und die Forschung für Schäubles schwarze Null bluten. Erneut zeigt sich, dass sie lieber Parteiinteressen bedient als sich für Zukunftschancen aller einzusetzen.

Die Schwerpunktsetzung Wankas bei den Kürzungen lässt jegliches politisches Verantwortungsbewusstsein vermissen und ist ein Affront gegen den Willen des Parlaments. Das dringende Vorhaben, den Bologna-Prozess weiterzuentwickeln, wird zusammengekürzt, womit die Studierenden die Kürzungen direkt zu spüren bekommen. Wanka streicht außerdem die Mittel für die Strategie zur Durchsetzung der Chancengerechtigkeit von Frauen in Bildung und Forschung, während die Gelder für rückständige Maßnahmen wie das Betreuungsgeld unangetastet bleiben.“

Zum Hintergrund:
Jüngst wurde bekannt, dass im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2014 rund 410 Millionen Euro durch Streichungen bei verschiedenen Haushaltstiteln eingespart wurden.

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