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Wider den Gebührenwahn an den Hochschulen – Bildung ist keine Ware!

Es war ein langer und zäher Kampf – doch seit nunmehr einem halben Jahr sind in der gesamten Bundesrepublik die allgemeinen Studiengebühren wieder abgeschafft. Mit Bayern und Niedersachsen änderten auch die letzten Bundesländer ihre Politik und machten die Einführung rückgängig.

Ja, dies ist zunächst als Sieg zu begreifen, der unter anderem auf das Engagement der Juso-Hochschulgruppen zurückgeht. Es ist jedoch lediglich ein Etappensieg. Denn: Es muss darum gehen, alle Bildungsgebühren abzuschaffen!

Bildungsgebühren sind ungerecht und basieren auf einem völlig falschen Verständnis von Bildung und Bildungszugängen. Sie sind ungerecht, da sie beispielsweise die Hürden zur Aufnahme eines Studiums insbesondere für Menschen aus Nicht-Akademiker*innen-Haushalten erhöhen. Damit verbauen sie Bildungschancen und dienen der Reproduktion der bestehenden, ungerechten Gesellschaftsverhältnisse.

Das grundlegendere Problem von Bildungsgebühren ist, dass Bildung hier als Ware verstanden wird. Eine an Bildung interessierte Person muss Geld bezahlen, um die „Ware“ Bildung „erhalten“ zu dürfen. Bildung ist jedoch allem voran Basis für gesellschaftliche Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensführung und gerade deshalb als Grundrecht verbürgt. Dieses Grundrecht an eine finanzielle Vorbedingung zu knüpfen ist – egal, wie man es dreht und wendet – menschenfeindlich und falsch.

Dennoch wird in der Debatte um Studiengebühren allzu häufig die rein ökonomische Sichtweise in den Vordergrund gestellt. So wird als Argument für Studiengebühren herangezogen, dass diejenigen an den Kosten für ihre Ausbildung beteiligt würden, die direkt profitierten. Diese Denkweise geht jedoch davon aus, dass vor allem die Studierenden von ihrer Ausbildung profitieren. Dabei wird völlig aus dem Blick gelassen, dass die Wirtschaftsunternehmen mindestens ebenso von der guten Ausbildung ihrer Mitarbeiter*innen profitieren und eine gebildete Bevölkerung auch aus einer demokratischen Perspektive erstrebenswert ist. Diejenigen, die nach ihrem Studium besser verdienen, sollten über ein gerechtes Steuersystem, insbesondere mit höheren Spitzensteuersätzen, an der Finanzierung der Bildung beteiligt werden, nicht über Pauschalgebühren. Schließlich gilt wie immer bei Pauschalgebühren auch hier: Die Rasenmäher-Methode ist unsozial.

Leider ist auch mit Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren der Groschen noch lange nicht bei allen gefallen. In vielen Bereichen werden weiterhin Bildungsgebühren verlangt. Beispiele hierfür finden sich in allen Institutionen und Altersstufen – sei es die Kitagebühr, die kostenpflichtigen Lehr- und Lernbücher in der Schule oder Sprachkursgebühren an den Hochschulen. All diese Gebühren wirken sozial selektiv und lagern die Bildungskosten, die eigentlich von der Gesamtgesellschaft gerecht verteilt zu tragen wären, auf Individuen um. Der Staat entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Das muss ein Ende haben und diese Gebühren gehören endlich abgeschafft!

Doch auch bei den Studiengebühren selbst haben noch nicht alle eingesehen, dass sie sozial ungerecht sind. Die Befürworter*innen schaffen es immer wieder, ihre Forderung in den öffentlichen Fokus zu bringen. Sie geben sich mit ihrer Niederlage nicht zufrieden und versuchen die Individualisierung von Bildungskosten erneut salonfähig zu machen. Hier ist erhöhte Wachsamkeit geboten – denn auch die (mit der Schuldenbremse teils selbst verantworteten) knappen Kassen der Länder dürfen nicht zum Einfallstor für die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren werden.

Allerdings beobachten wir ebenfalls den Trend, dass Studiengebühren durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Anstatt der allgemeinen Studiengebühren werden gruppenbezogene Gebühren erhoben. Beispielsweise erwägt Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende. Damit werden hier nicht bloß die rassistischen Tendenzen in der Bevölkerung sichtbar, sondern es wird über plumpe und falsche Herleitungen versucht, die Gebühren weiter zu rechtfertigen. Die Bundesrepublik Deutschland und die viel proklamierte „Willkommenskultur“  – das passt offensichtlich noch immer nicht zusammen. Diese Rassismus-Maut widerspricht allem, wofür wir stehen und was auch die Sozialdemokratie vorgibt, zu vertreten. Jeder Intention, solche Gebühren einzuführen, müssen wir vehement entgegentreten.

Aber auch sonst sind die Studiengebühren nicht vom Tisch. Der in vielen Bundesländern verbreitete „Verwaltungskostenbeitrag“ als Teil der Semestergebühren ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine verkappte Studiengebühr. Teilweise wird jedoch noch viel offener zur Kasse gebeten – beispielsweise bei weiterbildenden Masterstudiengängen. Hier ist der*die Studierende teilweise mit über 10.000 Euro pro Semester belastet. Doch warum soll für Menschen, die bereits im Berufsleben aktiv waren, eine andere Regelung gelten als für Studienanfänger*innen? Von der Unterstützung lebenslangen Lernens und der proklamierten Durchlässigkeit kann hier keineswegs die Rede sein.

Allein diese Schlaglichter zeigen: Der Gebührenwahn ist noch immer nicht überwunden. Dabei sind wir gefragt, bei Versuchen, Bildungsgebühren einzuführen, wachsam zu sein und uns diesen entschlossen entgegen zu stellen. Der Kampf ist an der Hochschule, in den Ländern und auf Bundesebene zu führen – damit auch bei der letzten Person endlich der Groschen fällt, dass Bildung keine Ware sein darf.

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