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Hilfe für Geflüchtete ist kein monetäres Problem, sondern humanitäre Pflicht!

Zum heute stattfindenden Gipfel zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt erklärt Niklas Konrad, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Geflüchtete dürfen nicht als monetäres Problem in den Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen gesehen werden. Es ist zwar richtig, dass der Bund diese gesamtstaatliche Aufgabe finanzieren muss und es wäre gut, wenn sich die SPD hier gegen die Union durchsetzt. Jedoch ist aktive Flüchtlingspolitik keine Frage der Haushaltslage, sondern eine humanitäre Pflicht. Diese Pflicht wird von der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union viel zu oft missachtet, wie nicht zuletzt die humanitären Katastrophen vor der Mittelmeerküste zeigen.

Statt wie bisher auf eine verfehlte Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu setzen, müssen jetzt endlich Menschenleben gerettet werden. Neben der Frage, wie Geflüchtete überhaupt nach Europa gelangen können, gilt es aber auch, das Leben und den Alltag bereits in der Bundesrepublik lebender Geflüchteter in den Blick zu nehmen. An erster Stelle steht hierbei, sie vor Angriffen zu schützen und für eine angemessene Unterkunft zu sorgen.

Daneben wird viel zu selten der mangelnde Bildungszugang von jungen Geflüchteten thematisiert. Das Recht auf Bildung gilt für alle Menschen, auch für Geflüchtete. Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungssituation von Geflüchteten sind dringend notwendig. Diese müssen insbesondere die Möglichkeit der unverzüglichen Teilhabe in regulären Bildungsinstitutionen sowie die Bereitstellung von Bildungsangeboten ab dem ersten Tag umfassen.“

Zum Hintergrund:
Heute findet im Kanzleramt ein  Gipfel zur Flüchtlingspolitik statt. Bereits im Januar haben die Juso-Hochschulgruppen im Rahmen der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik ein Positionspapier mit Maßnahmen im Bildungsbereich veröffentlicht. Das Papier findet sich hier.

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