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Änderungen beim Deutschlandstipendium

Vier Jahre nach der Einrichtung des Programmes will das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung erneut verändern, um die Verwendung bisher nicht ausgeschöpfter Stipendienmittel zu erzielen. Um mehr Studierende zu erreichen soll nun die Aufhebung der Deckelung vorangetrieben werden. So sollen zukünftig Hochschulen, an denen bereits heute 1,5 Prozent der Studierenden ein „Deutschlandstipendium" erhalten, die von anderen Hochschulen nicht ausgeschöpften Stipendienkontingente nutzen können. Unsere vom Ministerium erbetene Stellungnahme findet ihr hier:

Schon bei Verabschiedung des Stipendienprogramm-Gesetzes durch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Jahr 2010 haben wir Juso-Hochschulgruppen deutlich gemacht, dass wir das „Deutschlandstipendium" aus sozialpolitischen Gründen ablehnen. In der Debatte um seine Einrichtung wurde unter anderem angeführt, dass es keine Anreize, ein Studium aufzunehmen, ausbilden, sondern im Gegenteil soziale Unterschiede an den Hochschulen weiter zementieren wird. Bestandteil der Kritik war aber auch, dass die Vergabe der einzelnen Stipendien einem intransparenten und von Hochschule zu Hochschule unterschiedlichen Auswahlverfahren unterliegen sollte. Diese Kritik, die schon bei der Verabschiedung des Programms durch den Bundestag laut wurde, hat sich heute bewahrheitet. Eine gesamtgesellschaftliche Öffnung der Hochschulen ist mit dem „Deutschlandstipendium" nicht erreicht worden und auch perspektivisch nicht zu erreichen.

Handlungsbedarf sieht offenkundig auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, wie dem Referent*innenentwurf zu entnehmen ist. Vier Jahre nach der Einrichtung des Programmes soll die Stipendienprogramm-Höchstgrenzen-Verordnung erneut geändert werden, um die Verwendung bisher nicht ausgeschöpfter Stipendienmittel zu erreichen. Damit wird verkannt, dass das Programm an sich verfehlt ist und unverzüglich abgeschafft gehört. Die Änderung der Verordnung stellt lediglich die Reaktion auf verschiedene Symptome dar und versucht diese zu beheben, statt das grundsätzliche Problem anzugehen.

Die Förderquote des Stipendienprogramms lag in den vergangenen Jahren stets deutlich unter 1 Prozent. Die bisherige Obergrenze von 1,5 Prozent der Studierenden aller teilnehmenden Hochschulen wird damit Jahr um Jahr verfehlt. Überdies hat der Bundesrechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2013 festgestellt, dass allein 40 Prozent der für das Deutschlandstipendium aufgewendeten Haushaltsmittel auf Verwaltungskosten entfielen. Damit haben sich insbesondere die

Versprechungen, die bei der Verabschiedung des „Deutschlandstipendiums" getätigt wurden, nicht bewahrheitet: nämlich dass in kürzester Zeit ein wesentlicher Teil der Studierenden durch das Programm gefördert werden sollte und es damit eine Alternative zum BAföG darstelle.

Um mehr Studierende zu erreichen soll nun die Aufhebung der Deckelung vorangetrieben werden. So sollen zukünftig Hochschulen, an denen bereits heute 1,5 Prozent der Studierenden ein „Deutschlandstipendium" erhalten, die von anderen Hochschulen nicht ausgeschöpften Stipendienkontingente nutzen können. Diese Entwicklung wird zwar dazu führen, dass mehr Studierende als Stipendiat*innen aufgenommen werden können. Zugleich verstärkt sie aber auch das Auseinanderdriften der bundesdeutschen Hochschullandschaft. Die Breite dieser ist bisher eine große Stärke des bundesdeutschen Hochschulsystems.

Schon heute werden hauptsächlich Studierende in „wirtschaftsrelevanten" Studiengängen und insbesondere in wirtschaftlich-strukturell starken Regionen gefördert, da hier Partner*innen aus der Wirtschaft zur finanziellen Förderung bereitstehen. Diese Entwicklung wird sich durch die Aufhebung der Deckelung verstärken. Studierende in weniger „wirtschaftsrelevanten" Studiengängen und an Hochschulen in strukturschwachen Regionen werden auch zukünftig nicht vom Programm profitieren können. Sie werden aufgrund der Wirtschaftsabhängigkeit des Programms weiterhin benachteiligt und Hochschulen in wirtschaftlich starken Regionen, die schon heute viele private Geldgeber*innen einwerben können, werden diese Entwicklung voranzutreiben wissen. Hinzu kommt, dass es immer wieder Fälle der direkten Einflussnahme von Förder*innen auf Auswahlverfahren gibt, obgleich eine solche qua Gesetz untersagt ist. Diese ermöglichte Einflussnahme privater Geldgeber*innen auf die Verteilung öffentlicher Gelder an verschiedene Hochschulen und unterschiedliche Fachrichtungen lehnen wir entschieden ab.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss einsehen, dass das Deutschlandstipendium ein sozialpolitischer Fehler war, den es unverzüglich zu beheben gilt. Stipendienprogramme im Allgemeinen – und das Deutschlandstipendium im Besonderen – determinieren soziale Unterschiede. Statt einen Beitrag für mehr Chancengleichheit zu leisten, trägt es einzig und allein zur Elitenbildung bei. 46 Millionen Euro jährlich für Stipendien einzuplanen, die nicht einmal 1 Prozent der Studierenden erreichen, die BAföG-Reform aber weiter auf 2016 zu verschieben, ist schlicht unredlich.

Daher fordern wir die sofortige Abschaffung des „Deutschlandstipendiums". Das durch eine Abschaffung eingesparte Geld muss unmittelbar in einen Ausbau des BAföG fließen. Anstatt die Elitenförderung ihrer Vorgängerregierung weiterzuführen, muss die schwarz-rote Koalition endlich eine echte Novellierung des BAföG auf den Weg bringen. Wir fordern eine Reform des BAföG im Sinne einer Umgestaltung zu einer bedarfsdeckenden, eltern- und altersunabhängigen Studienfinanzierung als Vollzuschuss.

 

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