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Bundesverfassungsgericht macht den Weg für mehr Kitaplätze frei!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgeldes erklärt Anna Wilhelmi, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Heute ist ein guter Tag für Bildungsgerechtigkeit und Gleichstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat dem irrsinnigen Betreuungsgeld der CSU eine Absage erteilt. Die Juso-Hochschulgruppen begrüßen dieses Urteil ausdrücklich. Die freigewordenen Gelder von etwa 900 Millionen Euro müssen nun in den Ausbau von Kindertagesstätten fließen. Diese leisten sowohl einen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter als auch für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem.

Das Familienmodell der CSU ist völlig antiquiert. Jetzt gehört das Betreuungsgeld ebenfalls der Vergangenheit an. Fast 95% der Bezieher*innen des Betreuungsgeldes sind Frauen*. Allein dieser Fakt zeigt, dass die „Herdprämie“ ein ungerechtes Modell der familiären Arbeitsteilung künstlich am Leben hält. Frauen* sollen demnach in der Kinderbetreuung und hinter dem Herd tätig sein, während Männer einer Erwerbstätigkeit nachgehen.

Das Betreuungsgeld wird überwiegend von finanziell schwächeren Familien in Anspruch genommen. Damit verpassen viele Kinder die Chancen der frühkindlichen Bildung. Kindertagesstätten fördern die Sprachfähigkeiten und das Sozialverhalten von Kindern. Sie können daher herkunftsbedingte Chancenungleichheiten reduzieren.

Richtig ist es deshalb, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Kitaplätzen zu ermöglichen. Das verbessert die beruflichen Chancen von Frauen* und sichert allen Kindern die gleichen Bildungschancen. Beides macht wirkliche Wahlfreiheit aus.“


Zum Hintergrund: Das auf Drängen der CSU eingeführte und schon immer umstrittene Betreuungsgeld, das Elternteilen, die ihre Kinder nicht zur Kita schicken 150€ monatlich zusichert, wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

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