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Den Kompromiss zahlt das wissenschaftliche Personal


Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für ein novelliertes Wissenschaftszeitvertragsgesetz erklärt Philip Kroner, Juso-Hochschulgruppen Bundesvorstand:

„Es ist kein großer Wurf, sondern ein Kompromiss gegensätzlicher Ziele. Hinter den wohlklingenden Worten, stecken auch weiterhin schwerwiegende Unsicherheiten. Auf der einen Seite standen die Bemühungen der SPD, fundamentale Verbesserungen für Beschäftigte zu erzielen. Auf der anderen Seite bremste die Union, getrieben von der Wissenschaftslobby. Dabei brauchen zehntausende Beschäftige in der Wissenschaft endlich gute Perspektiven und Sicherheit.

Das Gesetz bringt eine Kopplung der Vertragslaufzeit an die Qualifizierungsdauer. Das kann aber auch nur einen Halbjahresvertrag bedeuten – selbst wenn die Stelle sicher weiter besteht. Zudem fehlt die Klarstellung, dass 50 Prozent der Arbeitszeit für die Qualifizierung zur Verfügung stehen müssen. Die Promotion darf nicht nach Feierabend geschrieben werden, sondern ist Grund für das Arbeitsverhältnis. Außerdem bleibt die Beschäftigung in Drittmittelprojekten prekär. Anstatt Personal für wiederkehrende Aufgaben bei unterschiedlichen Drittmittel-Projekten auszunehmen, bleibt es Kurzzeitverträgen grundlos ausgesetzt.

Kein Gesetz soll aus dem Bundestag herausgekommen sein, wie es hineingeschickt wurde. Noch haben die Abgeordneten die Möglichkeit, wirklich einen großen Wurf für gute Bedingungen in der Wissenschaft zu landen. Es braucht Mindestvertragslaufzeiten von zwei Jahren für alle und mehr Mittel für Entfristungen."

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