Inhalt


©

Jetzt erst recht: Kooperationsverbot abschaffen!

Zur Weigerung der Union, das Kooperationsverbot im schulischen Bereich zu lockern, erklärt Anna Wilhelmi, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Um geflüchteten Kindern ausreichend Bildungs- und Betreuungsangebote zukommen zu lassen, müssen an den Schulen unter anderem kurzfristig zusätzliche Stellen geschaffen werden. Denn der schnelle Zugang zu Bildung ist dringend notwendig. Da die Länder diese Kosten nicht alleine tragen können, bedarf es der Aufhebung des Kooperationsverbots auch im schulischen Bereich, wie es die Juso-Hochschulgruppen schon lange fordern. Die Union stemmt sich jedoch ohne ersichtlichen Grund gegen entsprechende Vorstöße. Geäußert wird stattdessen der Vorwurf, eine Aufhebung würde die Situation indirekt verschlimmern.

Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen, der Einführung von Transitzonen oder Obergrenzen, wie sie die Union derzeit formuliert, lehnen wir ausdrücklich ab. Sie sind menschenverachtend und eines Rechtsstaats nicht würdig. Stattdessen braucht es konkrete und vor allem schnelle Hilfen vor Ort, insbesondere jedoch im Bildungsbereich. Die aktuelle Situation spricht daher klar für die Aufhebung des Kooperationsverbots. Unter Umständen, in denen konkretes Handeln notwendig ist, von einer ideologiebeladenen Forderung zu sprechen, ist schlichtweg eine Unverschämtheit und zeigt das mangelnde Verständnis der Union für die Lage von Geflüchteten.“

Diesen Artikel teilen: