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Bildungsfinanzbericht 2015: Unterfinanzierung im Bildungsbereich muss Geschichte werden!

Zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bildungsfinanzbericht erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Wir brauchen höhere Investitionen im Bildungssystem. Der Bildungsfinanzbericht zeigt, dass die Ausgaben für Bildung seit 2012 zwar um 3,3 Prozent gestiegen sind. Diese Entwicklung ist auch grundsätzlich zu begrüßen. Die Mehrausgaben reichen jedoch bei weitem nicht aus. Die Hochschulen sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. Studiengänge stehen vielerorts kurz vor der Einstellung, Gebäude sind in marodem Zustand, die Betreuungsschlüssel sind schlecht. Das BAföG reicht für eine ausreichende Studienfinanzierung lange nicht aus. Bund und Länder müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und diese Missstände beheben.

Die SPD hat sich auf dem Bundesparteitag zur vollständigen Abschaffung des Kooperationsverbotes bekannt. Dieses Bekenntnis begrüßen wir ausdrücklich. Aber der Beschluss muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Nur wenn Bund und Länder gemeinsam in das Bildungswesen investieren, kann die Unterfinanzierung Geschichte werden. In dieser Debatte darf es keine Tabus geben, hierzu zählen insbesondere steuerpolitische Reformen und die Abschaffung der ‚Schwarzen Null’.“

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