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Wissenschaftszeitvertragsgesetz – Keine elementaren Verbesserungen beschlossen

Zur heute beschlossenen Neufassung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erklärt Anna Wilhelmi, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
 
„Die heute beschlossene Gesetzesnovelle bringt keine wesentlichen Verbesserungen für das Personal an Hochschulen. Die Chance, Befristungen effektiv einzudämmen, wurde vertan. Statt einer verbindlichen Mindestlaufzeit von Arbeitsverträgen, wurde lediglich die Bindung an die entsprechende Projektlaufzeit beschlossen. Wir Juso-Hochschulgruppen hatten uns für eine Mindestbefristungsdauer von wenigstens zwei Jahren ausgesprochen. Der prekären Beschäftigungssituation an Hochschulen setzt dieses Gesetz deshalb kaum etwas entgegen.
 
Es fehlt außerdem an verbindlichen Regeln für Promovierende. Die Forderung, 50 Prozent der Arbeitszeit für die eigene Qualifikation aufwenden zu können, wurde nicht aufgegriffen. Promovierende haben damit weiterhin keine Möglichkeit, ausreichend Arbeitszeit für die eigene Promotion einzufordern.
 
Einzig die unsinnige Regelung, studentische Hilfskräfte in Zukunft nur noch höchstens vier Jahre an den Hochschulen zu beschäftigen, wurde noch modifiziert. Eine Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren ist jedoch keine Errungenschaft, sondern maximal eine notwendige Anpassung. Dies gilt insbesondere bei Betrachtung der Regelstudienzeit, die in den meisten Fällen auf fünf Jahre ausgelegt ist.“

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