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Behindertengleichstellungsgesetz: Viel versprochen – Nichts erreicht!

Zur heute beschlossenen Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes erklärt Anna Wilhelmi, Mitglied im Bundesvorstand der Juso- Hochschulgruppen:

„Das Gesetz ist eine Frechheit. In wesentlichen Punkten bleibt es hinter den Vorgaben des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der UN zurück. Die Anhebung des Betrags, den Menschen mit Assistenzbedarf besitzen dürfen, ohne an den Kosten beteiligt zu werden, ist nur ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass Familien weiter zur Kasse gebeten werden.Die fehlende Verpflichtung der Schaffung barrierefreier Zugänge für private Anbieter*innen, die Eingrenzung der Gruppe von Leistungsberechtigten und fehlende Mechanismen zur tatsächlichen Selbstbestimmung sind weitere Kritikpunkte. Für Studierende bedeutet das Gesetz, dass ein Auslandsemester kaum möglich ist, da Leistungen nur dann gezahlt werden, wenn sie bei gleicher Qualität im Zielland günstiger sind.

Seit der Veröffentlichung des Referent*innenentwurfs hagelt es Kritik von zahlreichen Verbänden beeinträchtigter Menschen. Wir Juso-Hochschulgruppen können uns dieser Kritik nur anschließen und solidarisieren uns mit den Protestierenden. Das Gesetz verbessert die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung kaum. Viele Vorhaben scheitern an vermeintlich zu hohen Kosten für den Staat. Dabei ist unsere Forderung klar: Der Staat muss ohne Kompromisse für alle zusätzlichen Kosten von Menschen mit Beeinträchtigung aufkommen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“

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