Inhalt


©

GroKo vergibt Chance bei Integrationsgesetz!

Zum heute im Bundestag beschlossenen Integrationsgesetz erklärt Ferdinand Meyer-Erlach, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Statt geflüchteten Menschen die Inklusion in die Gesellschaft und vor allem die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, unterstellt die Große Koalition allen Geflüchteten eine Verweigerungshaltung. Damit wird eine große Chance vertan. Insbesondere, dass die Förderungslücke zwischen dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz und dem BAföG nicht geschlossen wurde, ist vollkommen unverständlich und schlicht untragbar. Jede Verbesserung beim formellen Hochschulzugang bleibt ohne Effekt, solange Geflüchtete auf einmal kein Geld mehr bekommen, weil sie ihren Bildungsweg fortsetzen wollen. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Gesetz nicht mehr als ein fauler Kompromiss ist.

Auch die im Gesetz festgeschriebene Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete verfehlt ihr Ziel, eine gelungene Inklusion möglich zu machen. Geflüchtete werden nur noch mehr eingeschränkt. Nicht frei Über den Wohnort entscheiden zu können, steht einem gerechten Hochschulzugang massiv entgegen. Über diese Mängel können auch die kleinen Verbesserungen für Auszubildende nicht hinwegtäuschen. Ihnen droht nun zumindest während der Ausbildungszeit keine Abschiebung mehr. Allerdings braucht es auch darüber hinaus feste Bleibeperspektiven für sie.“

Diesen Artikel teilen: