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Die Lockerung des Kooperationsverbots ist nur ein erster Schritt!

Zur gestern beschlossenen Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Lockerung des Kooperationsverbots für Schulen erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

"Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung der großen Koalition in Berlin und der Ministerpräsident*innenkonferenz. Für den Ausbau und die Sanierung der Schulen ist es von zentraler Bedeutung, dass der Bund mit der geplanten Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhält, die schulische Bildung finanziell stärker zu unterstützen. Denn nur, wenn Bund und Länder gemeinsam in die Bildung investieren, kann diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt werden.

Die Lockerung des Kooperationsverbots kann aber nur ein erster Schritt sein. Schon lange fordern wir Juso-Hochschulgruppen die komplette Aufhebung des Verbots. Diese Chance muss jetzt endlich ergriffen werden! Es kann nicht sein, dass der Bund daran gehindert wird, in Schulen, Hochschulen sowie andere Bildungseinrichtungen zu investieren. Nur wenn auch der Bund diese Möglichkeit hat, kann Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden. Darum bleibt es dabei: Das Kooperationsverbot muss ein für alle Mal fallen!"

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