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Regierung vergibt Chance auf bessere Teilhabe!

Zum heute verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) erklärt Aljoscha Dalkner, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Das heute verabschiedete Bundesteilhabegesetz hat eine große Chance verpasst, die Weichen für eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung oder chronischer Krankheit zu stellen. Zwar wurde die Eingliederungshilfe endlich aus der Sozialhilfe herausgelöst, doch insgesamt bleibt das Gesetz weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wir Juso-Hochschulgruppen haben unsere Kritik am umstrittenen Gesetzesentwurf bereits mehrfach geäußert. Nun wurde wieder einmal eine Chance auf dem Weg zu einer tatsächlich inklusiven Gesellschaft vertan.

Auch an Hochschulen gibt es noch viele Hindernisse für Studierende mit körperlicher Beeinträchtigung oder chronischer Krankheit. Wir begrüßen die nun sichergestellte Unterstützung bis zum Master, doch bleibt die Unterstützung bis zur Dissertation in den Händen von Sachbearbeiter*innen. Darüber hinaus muss die Studienfinanzierung über das BAföG verstärkt an unterschiedliche Bedürfnisse und Lebensrealitäten angepasst werden. Längere Ausfallphasen und damit verbundene längere Studienzeiten dürfen nicht zum Ende des Leistungsbezuges führen. Für uns ist klar: Teilhabe und somit soziale Gerechtigkeit dürfen nicht an vermeintlich zu hohen Kosten und  der schwarzen Null scheitern! Weiterhin müssen Hochschulen endlich barrierefrei gestaltet sein. Seien es die Räumlichkeiten oder der Aufbau des Studiums. Eine Beeinträchtigung oder chronische Krankheit darf kein Grund dafür sein, nicht selbstbestimmt zu studieren, denn Bildung ist ein Menschenrecht!“

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