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Protest ernst nehmen: Studiengebühren ad-acta legen!

Zum geplanten baden-württembergischen Kabinettsbeschluss zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende erklärt Mia Thiel, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Studiengebühren gehören ad-acta gelegt. Trotz der zahlreichen Proteste von Studierenden hat sich die baden-württembergische Landesregierung - ausgerechnet auf Initiative einer grünen Ministerin - zur Einführung von Gebühren für internationale Studierende entschieden. Unabhängig davon wie viele Ausnahmen es im Entwurf gibt, bleiben sie sozial selektiv, ungerecht und ein Angriff auf ein offenes Bildungssystem. Insbesondere internationale Studierende zur Kasse zu bitten, ist hochgradig diskriminierend. Wie immer richtet sich der Entwurf gegen die Studierenden, denen in Folge komplizierter Anerkennungsprozesse und erschwerter Wohnungssuche ohnehin Hürden begegnen. Kritische Wissenschaft und ein weltoffenes Hochschulsystem leben gerade von internationalem Austausch. Die Internationalisierung der Hochschulen scheint für Theresia Bauer jedoch ein Fremdwort zu sein.

Hochschul- und Haushaltsfinanzierung sind keine Aufgabe von Studierenden. Bildung ist keine Ware und darf auch nicht dazu gemacht werden, um notwendige öffentliche Investitionen zu ersetzen. Mit dem heutigen Beschluss entzieht sich das Kabinett seiner Verantwortung und kehrt dem international ausgerichteten Bildungsanspruch den Rücken. Es bleibt dabei: Bildungsgebühren gehören in die Tonne.“

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