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Eine neue Hochschulfinanzierung wagen

Mit dem „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“[1] haben Hubertus Heil, Eva Quante-Brandt, Svenja Schulze, Edelgard Bulmahn und Steffen Krach ein neues Konzept für die Finanzierung der Hochschulen in der Zukunft vorgelegt. Damit macht die SPD deutlich, dass sich der Bund nicht länger seiner Verantwortung entziehen kann und in die langfristige Finanzierung der Hochschulen einsteigen muss. Dieses neue Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, in dem sich auch viele unserer Forderungen wiederfinden. Mit einem solchen Konzept kommt auch das Hochschulsystem endlich unserem Ideal einer sozialen und gerechten Bildungslandschaft näher.

Gute Lehre dauerhaft sichern

Mit der „Qualitätsstrategie Hochschullehre“ wurden einige unserer zentralsten Forderungen in der Hochschulfinanzierung übernommen. Lehre muss endlich wieder eine zentrale Rolle spielen und sie muss dauerhaft und unbefristet abgesichert werden. Die Lehre leidet momentan an vielen Hochschulen, Betreuungsverhältnisse sind kaum tragbar und im Wettkampf mit der Forschung zieht sie all zu oft den Kürzeren. Hier eine dauerhafte und unbefristete Finanzierungsarchitektur entgegenzustellen ist nötiger denn je. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Lehre an Hochschulen wieder priorisiert wird und mehr Wert auf die Qualität der Lehre gelegt wird. Dabei gilt es vor allem auch den Mittelbau, der in der Vergangenheit viel zu oft vergessen wurde, zu stärken und langfristig abzusichern.

Die Kalkulation der Mittel an der Regelstudienzeit und an der Zahl der Abschlussprüfungen fest zu machen, birgt aber die Gefahr, dass es zu Fehlsteuerungen kommt und nicht beachtet wird, dass es immer noch über 60 Prozent der Studierenden sind, die kein Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen. Gerade für Studierende, die arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren, ist die Regelstudienzeit kaum einhaltbar.

Gerade jetzt, wo die unsägliche Schuldenbremse in den Ländern immer stärker greift, ist es wichtig, dass der Zukunftsvertrag auch die Länder mehr in die Pflicht nimmt. Denn in der Bildung zu kürzen, bedeutet für die Länder, an zukünftigen Generationen und ihrer Zukunftsfähigkeit zu kürzen.  Deswegen ist eine dauerhafte Finanzierungsstruktur nötig, um speziell den wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken. Auch hier stellt der Zukunftsvertrag richtig fest, dass es nicht dazu kommen darf, dass Wissenschaftler*innen weiterhin in ständiger Befristung leben. Die Forderung nach mehr Diversität und der Förderung von Frauen* in der Wissenschaft können wir uns nur anschließen. Dann müssen wir aber auch konsequent sein und endlich eine feste Frauen*quote von 50% (nach vergleichbaren Beschlusslage der SPD mindestens 40%) in der Wissenschaft einführen.

Hochschule geht nur sozial

Das Papier konstatiert richtig, dass die soziale Infrastruktur an Hochschulen allzu lange außer Acht gelassen wurde. Eine gute soziale Infrastruktur ist zentral für offene, sozial gerechte Hochschulen. Beratungs- und Betreuungsangebote müssen dafür ausgebaut und die Kapazitäten studentischen Wohnraums erweitert werden. Um diese Probleme anzugehen, legt der Zukunftsvertrag den Grundstein, indem er deutlich stärkere Investitionen in die soziale Infrastruktur fordert. Unsere Sozialpartner*innen an den Hochschulen sind die Studierendenwerke, sie haben die größte Expertise und ermöglichen studentisches Mitspracherecht. Um eine gute soziale Infrastruktur zu gewährleisten, müssen sie von Bund und Ländern ausfinanziert werden. Hinzu kommt, dass die Höhe von Mieten oft eine Existenzfrage für Studierende ist. Wohnraum wird allerorts, insbesondere in den großen Ballungsräumen, immer teurer, was nicht nur Studierende, sondern auch andere finanzbelastete soziale Gruppen betrifft, wie Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit geringen Einkommen und häufig auch Menschen mit Migrationsgeschichte oder Geflüchtete. Im Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum dürfen verschiedene soziale Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Was wir brauchen ist bezahlbarer Wohnraum für alle. Das Bauprogramm für studentisches Wohnen, das Studierendenwerke fördern soll, ist ein gutes Werkzeug um langfristig günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen und den allgemeinen Wohnungsmarkt zu entlasten. Auch im studentischen Wohnungsbau sind die Studierendenwerke unsere Partner*innen und müssen insbesondere als Bauakteur*innen in Kompetenz und Ressourcen gestärkt werden.

Insbesondere Studienplätze für Studierende ohne Abitur durch die Qualitätsstrategie zu fördern, ist zentral. Denn auch durch solche Instrumente kann die Durchlässigkeit des Bildungssystems gesteigert werden. Bildungsabschlüsse können nicht das Kriterium für eine Studienaufnahme sein.

Die geforderte BAföG-Novelle ist dringend notwendig und umfasst viele Forderungen, die wir auch als zentral ansehen. Mit dem Wegfall von Altersgrenzen, der Förderung eines Teilzeitstudiums und Fortbildungsmastern, sowie der Flexibilisierung der Förderung bei Studienbeginn sind wichtige Grundsteine gelegt, um das BAföG wieder zeitgemäß zu machen und die Förderung an die Lebensrealität vieler Studierender anzupassen. Auch die geplante Erhöhung des BAföG ist dabei zentral. Dort darf die Weiterentwicklung des BAföGs jedoch nicht aufhören: Wir müssen auch Fördersätze und Freibeträge weiter erhöhen und die grundsätzlichen Förderungskonflikte anpacken. Es muss eine grundlegende BAföG-Reform her, an dessen Ende ein eltern- und altersunabhängiges, bedarfsdeckendes BAföG als Vollzuschuss steht.

Die digitale Bildung gestalten

Die Digitalisierung wird alle Hochschulen in den nächsten Jahren beschäftigen. Sie wird in der nächsten Zeit eine immer zentralere Rolle einnehmen und betrifft nicht nur die Lehre, sondern auch Infrastruktur, Wissenschaft und Verwaltung. Diesen Wandel frühzeitig und nachhaltig zu gestalten, ist dringend notwendig. Dabei geht es nicht nur um neue Onlinekurse oder digitale Ausstattungsinitiativen. Digitalisierung an den Hochschulen bedeutet auch, Hürden abzubauen. Ein Studium kann inklusiver gestaltet werden, Lehre kann mit weniger Präsenzzeiten auskommen und Hochschulen können sich öffnen, für Menschen denen der Zugang bisher verwehrt blieb. Die Digitalisierung der Hochschulen wird das Hochschulsystem grundlegend verändern. Mit einer wettbewerbsbasierten Finanzierung ist dies jedoch alleine nicht zu leisten. Nur bis zu 30 Hochschulen zu fördern, obwohl es alle betrifft, setzt hier die falschen Akzente. Von digitalem Wandel sollten alle Hochschulen und damit auch alle Studierenden profitieren, nicht nur ein paar wenige. Digitalisierung ist kein Luxus, sondern ein notwendiger Schritt, um Hochschulen mit der Zeit gehen zu lassen. Es braucht daher eine Ausstattungsoffensive, die sich an die Hochschullandschaft insgesamt richtet. Es gilt auch hier: Keine Einrichtung von Elfenbeintürmen, sondern Förderung in die Breite ist gefragt!

Fachhochschulen stärken

Gerade an Fachhochschulen besteht ein eklatanter Personalmangel. Mit dem Zukunftsvertrag werden wichtige Grundsteine gelegt, um diese Problematik anzugehen. Betreuungsverhältnisse müssen sich dringend verbessern. Dafür sind vorgeschlagenen Tandem-Professuren ein erster richtiger Schritt. Jungen Wissenschaftler*innen frühzeitig eine dauerhafte Perspektive an Fachhochschulen zu bieten ist zentral, deshalb ist es auch richtig, dass die Forschung an Fachhochschulen gestärkt wird. Dafür braucht es aber auch langfristig ein eigenes Promotionsrecht für Fachhochschulen. So kann das wissenschaftliche Personal nachhaltig gestärkt und akademische Perspektiven an Fachhochschulen eröffnet werden.

Eine neue Hochschulfinanzierung wagen

Der Zukunftsvertrag legt einen wichtigen Grundstein für eine dauerhafte Finanzierungsstruktur der Hochschulen durch den Bund. In ihm finden sich viele unserer Forderungen wieder, die SPD schlägt damit den richtigen Weg ein, um auch langfristig Gute Lehre und Infrastruktur an Hochschulen sicherzustellen. Weiterhin gilt es, die vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen zu diskutieren und eine klare Absage an wettbewerbsorientierte Förderungen zu erteilen.

Der Zukunftsvertrag zeigt aber auch, dass Hochschulfinanzierung kein isoliertes Thema ist, sondern auch soziale Aspekte immer mitgedacht werden müssen. Neben dem notwendigen Ausbau sozialer Infrastruktur braucht es daher vor allem eine umfassende und grundlegende BAföG-Reform, um bestehende Zugangshürden abzubauen. Für uns ist klar: Das Konzept einer neuen Hochschulfinanzierung kann nur Hand in Hand mit der Vision einer sozial gerechten Hochschule gehen!

 

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