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Die Blockade der Union beim Urheber*innenrecht muss beendet werden!

Zur heutigen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz erklärt Max Meisenheimer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Es braucht noch in dieser Legislatur eine konsequente Reform des Urheber*innenrechts. Andernfalls drohen den Hochschulen und Studierenden ab September mit dem Rahmvertrag zwischen VG Wort und Kulturministerkonferenz erneut Chaos. Bereits im letzten Jahr setzten die Aushandlungsergebnisse zwischen Kultusminister*innenkonferenz und VG Wort die Entwicklungen der digitalen Lehre aufs Spiel. Denn die Einzelabrechnungen von Lehrmaterialen sorgen dafür, dass Studierende ihre Zeit mit der Suche nach vergriffenen Bibliotheksbeständen und in langen Schlangen vor den Kopiergeräten verbringen müssen, anstatt über digitale Plattformen zeitgemäß studieren zu können.

Dieselbe Situation steht uns nun wieder bevor. Zwar liegt ein Gesetzesvorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, ganz offensichtlich wird jedoch die Beratung durch die CDU/CSU-Fraktion absichtlich und künstlich verzögert. Dabei ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Die Wissenschaftsschranke und die Möglichkeit auf Sammelabrechnungen müssen kommen. Die Blockade der Union ist weder verständlich noch hinnehmbar. Studierende und Lehrende stehen vor massiven Verschlechterungen in der Lehre und im Hochschulbetrieb. Das muss mit aller Kraft verhindert werden.“

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