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Die Antwort heißt mehr Demokratie! - Ein Plädoyer gegen den RCDS

Ein Artikel des Bundesvorstands:

Seit den gewaltsamen Ausschreitungen insbesondere am Rande des „Welcome to Hell“-G20-Gegenprotestes ist die Frage nach dem Umgang mit politisch motivierter Gewalt - und das heißt explizit linkspolitisch motivierter Gewalt - in aller Munde. Es werden Konsequenzen gefordert. Konsequenzen, dessen Adressat*innen mehrheitlich übereinstimmend benannt werden: eine zu vereinheitlichende „linke Szene“ als Gefahrbild.

Für uns ist klar: Brennende Autos und zerstörte Geschäfte sind keine akzeptable Form des politischen Diskurses. Sie verfehlen die Analyse - richten sie sich nie etwa gegen ein kapitalistisches Gesellschaftssystem, welches Ungleichheit und Ausbeutung verursacht, sondern gegen einzelne Akteur*innen. Nicht einzelne Ketten, Handeltreibende oder Banken sind jedoch das Problem - auch nicht allein Handel, Produktion oder Finanzmarkt - sondern vielmehr die allumfassende kapitalistische Ordnung, die darauf basiert, sich untereinander auf das größtmögliche abzugrenzen und unter der Illusion der unendlichen Gewinnmaximierung fortlaufend Verlierer*innen produziert. Nein, die Ausschreitungen sind weder in Theorie, noch in Praxis der Weg zu einer besseren Gesellschaft.

Nichtsdestotrotz erstaunt, mit welcher Emotionalität und Kurzentschlossenheit eine Debatte über exzessiv-gewaltsamen Protest wieder einmal umgekehrt wird in die Frage nach dem allgemeinem Umgang mit der „politischen Linken“ - ein Sammelbegriff, der der Vielfalt des vermeintlich adressierten Spektrums in keiner Weise gerecht wird. Zu einer einseitigen und wenig fundierten Analyse grüßt das tägliche Murmeltier: Denn der RCDS hat die Quelle des linken Unheils gefunden - die Hochschulen. Er fordert daher eine Demokratieerklärung, in der sich alle Studierenden und insbesondere politische Akteur*innen, Hochschulgruppen und Organisationen per Erklärung ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Da klingelt was? Ja richtig - unter der Bezeichnung „Extremismusklausel“ wurde die „Demokratieerklärung“ als Voraussetzung für die staatliche Förderung von Projekten gegen Rechts unter Kristina Schröder (CDU) eingeführt und 3 Jahre später von Manuela Schwesig (SPD) schnurstracks wieder abgeschafft. Und das zurecht. Demokratiebeschränkende Ideen werden auch nicht besser, indem sie bei jeder polarisierenden Debatte wieder aufgekocht werden. Am Ende dreht sich auch der aktuelle Vorschlag des RCDS um eins: die Formulierung eines Generalverdachts gegen das vereinheitlichte Gefahrbild „Links“, verkörpert durch die Studierenden der Bundesrepublik, und die Beschränkung linken Wirkens an der Hochschule.

Dem Verlangen nach mehr Demokratie an Hochschulen kann jedoch nicht mit der Einschränkung der hochschulpolitischen Beteiligungsrechte, wie es der eben benannte Generalverdacht eindeutig tut, oder gar des Hochschulzugangs begegnet werden. Die Antwort auf das Verlangen nach mehr Demokratie kann nur mehr Demokratie sein. Alles andere verfehlt sowohl die Verantwortungsposition der Hochschulen, als auch den allgemeinen Erziehungsauftrag der Bildungsinstitutionen.

Der Auftrag der Bildungsinstitutionen nach Adornos Erziehung zur Mündigkeit

Hochschulen müssen Triebwerke gelebter Demokratie sein. Als Orte der diskursiven Erkenntnisfindung befinden sie sich, auch vor dem Hintergrund ihrer historischen Wirkungsgeschichte, in einer Verantwortungsposition, sich der Demokratisierung aller Lebensbereiche zu verpflichten. Die Demokratisierung aller Lebensbereiche ist hierbei keineswegs rein institutionell zu betrachten. Sie ist vielmehr die Antwort aus der Aufarbeitung der Rolle der Hochschulen als Wegbereiterinnen* und Stützerinnen* des Nationalsozialismus und weitergehend unserer antifaschistischen Arbeit allgemein.

Die demokratische Gesellschaft aber erfordert eine Grundlage. „Eine Demokratie, die nicht nur funktionieren, sondern ihrem Begriff gemäß arbeiten soll, verlangt mündige Menschen“ sagt Adorno im Streitgespräch mit Helmut Becker in „Erziehung zur Mündigkeit“. Den Bildungsinstitutionen, die sich unserem antifaschistischen Verständnis nach der Demokratisierung der Gesellschaft und aller Lebensbereiche zu verschreiben haben, muss daher die Erziehung zur Mündigkeit das oberste Bildungsziel sein. ‚Mündigkeit‘ - also der Wille und der Mut sich seines*ihres Verstandes zu bedienen ohne die Anleitung eines*einer anderen[1] - steht aber unter dem ständigen Druck der gesellschaftlichen Fremdgesetzlichkeit. Während Kant noch vom Zeitalter der Aufklärung als der Prozess des Ausgangs des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit sprach, ist ebendiese Aussage für die heutige Zeit nicht mit der gleichen Selbstverständlichkeit zu treffen. Vielmehr formen gesellschaftliche Vermittlungsinstanzen und -kanäle Menschen entrückt vom eigenen, kritischen Bewusstsein zur Anpassung an gesellschaftliche Arbeitsprozesse und die schnellen Wechsel in ebendiesen.

Diese Tendenz des allgegenwärtigen Konformismus setzt sich in der Pädagogik des Konzepts Hochschulen fort. Die fortlaufende Verschulung des Studiums trifft dabei auf die Skepsis gegenüber der demokratischen Selbst- und Mitbestimmung von Studierenden, welche ohnehin schon immer eingeschränkt war. Dies mündet in einem fortlaufenden Prozess der Anpassung, der den Raum zur kritischen Reflexion und Selbstreflexion nahezu vollständig marginalisiert. Diese Marginalisierung umfasst sowohl den Großteil der Lehre und der individuellen Studiengestaltung, als auch die tatsächliche Gestaltungsfähigkeit im Raum Hochschule, welche als pädagogischer Bestandteil und somit Teil des Erziehungsauftrags von Hochschulen einbezogen werden muss.

Das Gegenstück zur Anpassung ist der Widerstand. Um die Erziehung zur Mündigkeit vollziehen zu können, muss innerhalb der Bildungsinstitutionen, allen voran der Hochschulen, darauf hingewirkt werden, dass die Erziehung eine solche zum Widerstand wird.

Der Widerstand gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse kann nur in der Kritik ebendieser liegen. Dem Widerspruch, dem Hinterfragen und der kompromisslosen Reflexion. Ohne Raum zum eigenständigen, kontroversen Denken und Diskutieren hat die Mündigkeit und der Weg in diese keine Basis. Hochschule und Studium an sich müssen sich hierzu in ihrem Grundverständnis wandeln: Zwar verschreibt sich die Wissenschaft der Bundesrepublik einem unabhängig kritischen Verständnis, jedoch ist nicht abzustreiten, dass sie sich regelmäßig selbst ihrer Grundlage entzieht. Denn ein Wissenschaftsbetrieb, der darauf angelegt ist, sich innerhalb von streng hierarchisierten Strukturen und Abhängigkeitsverhältnissen zu behaupten, reproduziert einen wissenschaftlichen Mainstream, der die Möglichkeit der unkonventionellen Gedanken beschränkt. Die fortschreitende Ökonomisierung der Hochschulen ist zwar nicht Ursache dieses Mechanismus, verstärkt ihn jedoch und produziert Wechselwirkungen.

Das Gleichgewicht kann ohne eine demokratische Gestaltung der Hochschulen nicht hergestellt werden. Diese muss einen mitsprachefähigen Gegenpol zum Kern haben, der vor allem aus den Studierenden im Wissenschaftssystem besteht. Die Mitsprache- und Gestaltungsrechte der studentischen Selbstverwaltung, sowie der studentischen Vertreter*innen innerhalb der akademischen Selbstverwaltung verfolgen also gleich mehrere, demokratisch unerlässliche Funktionen: Erstens verleihen sie der größten Statusgruppe an der Hochschule eine autonome Stimme, zweitens bieten sie den einzigen Gegenpol zum autoritären Aufbau des Prinzips Hochschule und sind drittens zwingend notwendiger Raum zur emanzipatorischen Auseinandersetzung bzw. Abgrenzung und damit unerlässlich auf dem Weg zur Erziehung zur Mündigkeit.

Unter Berufung auf scheindemokratische Argumentation dafür zu plädieren diesen Raum durch Generalverdacht und Gewissensüberprüfung einzuschränken ist an demokratischem Fehlverständnis kaum zu übertreffen. Auch hier trifft es Adorno auf den Punkt: „Wer innerhalb der Demokratie Erziehungsideale verficht, die gegen Mündigkeit, also gegen die selbstständige, bewusste Entscheidung jedes einzelnen Menschen, gerichtet sind, der ist antidemokratisch, auch wenn er seine Wunschvorstellungen im formalen Rahmen der Demokratie propagiert.“

Die Demokratisierung im studentischen Protest und das Verteufeln der sogenannten „politischen Linken“

Die auszubildenden Subjekte im Bildungssystem, d.h. die Studierenden und Schüler*innen, wurden in ihren Mitsprache- und Gestaltungsrechten jedoch schon immer beschränkt. Nach dem zweiten Weltkrieg und dem Sieg über das nationalsozialistische Regime versuchten die Alliierten – die Erziehung zur Demokratie im Blick – demokratisch organisierte Studierendenschaften aufzubauen und zu stärken. In der Bundesrepublik der 1960er spitzte sich die Debatte um studentische Mitsprache jedoch in eine völlig andere Richtung zu. Die politischen Bewegungen an den Hochschulen waren in ihrer Grundlage von vielfältigen Faktoren gekennzeichnet, die allesamt zur Forderung nach umfassenden Hochschulreformen verschmolzen.

Mit dem Herausarbeiten der versagten und unterdrückten Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und der Verbindung dessen mit einer allgemeinen Gesellschaftskritik forderten die Studierendenbewegungen ein neues wissenschaftliches Selbstverständnis ein. Die Vertuschung der Rolle der Hochschulen im Nationalsozialismus und die stillschweigende Fortsetzung der Karrieren einschlägiger NS-Funktionär*innen sollte endlich beendet werden. Weitergehend sollte die Realität des Holocausts als wichtigste Grundlage der Erziehung anerkannt werden. Das vielzitierte Diktum Adornos „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ ist der allgegenwärtige Auftrag an alle Bildungsinstitutionen einerseits der bereits skizzierten Verantwortung zur Erziehung zur Mündigkeit nachzukommen und andererseits eine umfassende Aufarbeitung der nationalsozialistischen Historie zu vollziehen. Er besteht zeitlos bis heute und darüber hinaus fort.

Die Studierendenbewegung der 68er konnte einiges erreichen. Mit der Hinwendung der studentischen Aktivität zu einer allgemeinen, ideologiekritischen Gesellschaftsanalyse steigerte sich allerdings die Skepsis und Repression. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Studierendenbewegungen der 68er, die sich bereits zum Zeitpunkt ihres Höhepunkts in ein sowohl in Theorie, als auch Praxis sich vielfach unterscheidendes Spektrum zersplitterten, keinesfalls unreflektiert zu glorifizieren ist. Neben dem Vandalismus muss der ausgeprägte Antizionismus in großen Teilen der Bewegungen ausdrücklich genannt werden, der mit einer antisemitischen, regressiven Kapitalismuskritik fest verbunden war und mit dem Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin am 9. November 1969 im Rahmen der Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome des Nationalsozialismus einen besonders widerwärtigen Auswuchs erlebte.

Nichtsdestotrotz erreichte die Repressionsstufe gegenüber den Studierendenbewegungen spätestens mit dem Radikalenerlass 1972 eine populistische und klar demokratieschädigende Dimension. Etwa 1,4 Millionen Personen im öffentlichen Dienst wurden auf Grundlage des Erlasses überprüft und im Falle des mangelnden Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wurde ein Berufsverbot ausgesprochen. Zwar richtete sich der Radikalenerlass offiziell gegen Aktivist*innen sowohl aus dem linken als auch dem rechten Spektrum, kam allerdings fast ausschließlich gegenüber Bewerber*innen, bei denen der Kontakt mit Kommunist*innen vermutet wurde, zur Anwendung. Diese Form des Generalverdachts, für die beispielsweise schon eine Überschneidung mit dem sozialistischen Hochschulbund (SHB) der SPD oder der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) ausreichte, schaffte ein Umfeld der Einschüchterung gegenüber einem breit gefächerten Spektrum linkspolitischer und gesellschaftskritischer Aktivität.

In Anerkennung der essentiellen Rolle von Hochschulen für die Demokratisierung aller Lebensbereiche bzw. ihrer Verantwortung hinsichtlich des Erziehungsauftrags zur Mündigkeit und vor dem Hintergrund der Entwicklungsgeschichte studentischer Politisierung wird deutlich, wie polemisch und sowohl theoretisch als auch sachkundig unfundiert der RCDS auftritt. Wir Juso-Hochschulgruppen verschreiben uns einem historischen Bewusstsein und einem kritischen Anspruch an Wissenschaft und Hochschulen. Jeder demokratieschädigenden und verkürzten Analyse, arbeiten wir entschieden entgegen.

Warum das Extremismus-Narrativ des RCDS in jeder Hinsicht versagt

Dass der RCDS die linke Bedrohung an den Hochschulen ausruft, geht in jeder Hinsicht fehl. Unter dem Deckmantel eines verallgemeinernden und relativierenden Extremismusbegriffs soll die Arbeit vor allem von Studierenden und mit Hochschulgruppen im Spektrum der sogenannten „politischen Linken“ verhindert werden und Hochschulen und Studierendenschaften sollen gezwungen werden, Präventionsarbeit gegen „jeden Extremismus“ zu leisten. Gerade im Zusammenhang der Ausschreitungen rund um die G20-Gegenproteste von einem drohenden „Linksextremismus“ in einem vollkommen anderen Kontext, nämlich dem der Hochschule, zu sprechen, zeigt auf, wie viele Thematiken hier unreflektiert durcheinandergeworfen werden:

Während, wie bereits ausgeführt, sinnlose Gewalt kein zweckmäßiges Moment des politischen Diskurses darstellt, ist die Gleichsetzung von rechter und linker analytischer Grundlage inhaltlich in keiner Weise haltbar. So unterscheidet sich nicht nur das theoretische Fundament hinsichtlich Überzeugung von Grund- und Menschenrechten, sowie demokratischen Grundsätzen, sondern auch die Gewalt gegen Sachen einerseits und solche gegen Menschen andererseits verlangt eine Differenzierung. Wissenschaftlich kann der Begriff „Linksextremismus“ bis heute nicht bestimmt werden, wohingegen rechte Ideologien eine gemeinsame Basis im Rassismus, Antisemitismus und der Gewalt innehaben. Das Ergebnis der Gleichmacherei ist nichts anderes als die Relativierung rechter Gewalt und die Negierung von rechtem Gedankengut und Antisemitismus als strukturell und in der Mitte der Gesellschaft, statt an dessen Rand, verankert. Dieser reaktionäre Reflex steht in einer langen Tradition, Arbeit gegen Rechts und gegen Menschenfeindlichkeit zu behindern.

Was „extremistisch“ sein soll, ist letztendlich nicht bestimmbar und als Kategorie für demokratische Zwecke offenkundig und vollkommen ungeeignet. Ein genauerer Blick auf die vom RCDS geforderte Demokratieerklärung lässt ohnehin bezweifeln, dass demokratische Belange im Vordergrund der Debatte stehen. So würde der Vorschlag einer Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Form einer Unterschrift ebendiese schon durch seine Natur schwächen. Zunächst ist schon der Begriff der freiheitlich demokratische Grundordnung selbst kein demokratietheoretischer, sondern entspringt dem Staatsrecht. Er beschreibt den politischen und ordnungsrechtlichen Kern des Grundgesetzes. Glücklicherweise ist dessen Gültigkeit nicht abhängig von einer persönlichen Erklärung politischer Akteur*innen und wird sogar als unveränderbarer Teil des Grundgesetzes im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 GG eingeordnet. Im Grundgesetz hat die freiheitlich demokratische Grundordnung in Art. 21 Abs. 2 GG die wichtige Funktion des entscheidenden Kriteriums für die Frage, welche Parteien grundgesetzlich zugelassen sind. Das Entscheidungsmonopol darüber liegt in keiner politischen Debatte, nicht in der persönlichen Erklärung Studierender und politischer Akteur*innen und schon gar nicht beim RCDS, sondern allein beim Bundesverfassungsgericht. Es ist staatsrechtlicher Konsens und einschlägige Praxis des Bundesverfassungsgerichts, dass der Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung absolut restriktiv und im Lichte der existentiellen Bedeutung der Parteien für den demokratischen Diskurs auszulegen ist.

Der demokratische Mehrwert einer Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung besteht also nicht. Betrachtet mensch diese Tatsache in der Gesamtschau mit der Tradition des Konzepts solcher Demokratieerklärungen wird deutlich, dass die vermeintliche Verteidigung demokratischer Grundsätze lediglich als Vorwand fungieren kann. Der Kontext der RCDS Kampagne, nämlich die gewaltsamen Ausschreitungen am Rande der G20-Gegenproteste, zeigt, dass lediglich ein Einschüchterungsmechanismus gegenüber einer über einen Kamm gescherten „politischen Linken“ konstruiert werden soll. Der Generalverdacht, der diesem Vorgehen zugrunde liegt ist angesichts der Vielfalt und der Divergenzen der zusammengefassten Gruppierungen untereinander nicht nur ungerechtfertigt, sondern steht dem freien Meinungsaustausch und der Politisierung der Studierendenschaften sogar diametral entgegen. In der Konsequenz wird die Absurdität der Forderung einer Demokratieerklärung Studierender und politischer Akteur*innen besonders deutlich: Sie schadet der Demokratisierung der Hochschulen, ist mit dem Erziehungsauftrag der Hochschulen schlichtweg nicht vereinbar. Adorno würde vielleicht sogar von einem aktiven Hindernis im Prozess zur Mündigkeit ausgehen. So beschreibt er in „Erziehung - Wozu?“ ein ähnliches Phänomen mit: „Die Tendenzen, von außen her Ideale zu präsentieren, die nicht aus dem mündigen Bewusstsein selbst entspringen oder besser vielleicht: vor ihm ausweisen, dieses Tendenzen sind stets noch kollektivistisch-reaktionär. Sie weisen auf eine Sphäre zurück der man nicht nur äußerlich politisch, sondern auch bis in sehr viel tiefere Schichten opponieren sollte.“ Denn eine aufgezwungene Erklärung kann nie eine verinnerlichte sein. Demokratie aber braucht überzeugte, mündige Demokratinnen* und Demokraten*. Die studentischen Mitspracherechte sind einer der vielen Räume an Hochschulen, in denen sich diese selbst- und ausbilden. Wir Juso-Hochschulgruppen streiten daher für die vollständige Demokratisierung der Hochschulen und aller gesellschaftlichen Lebensbereichen. Von demokratieschädlichen Ideen, wie den Vorschlägen des RCDS lassen wir uns nicht blenden und werden uns jedem Generalverdacht gegenüber linker Politik an Hochschulen entschieden entgegenstellen.

Nichtsdestotrotz ist es augenscheinlich, mit welcher Intensität Debatten um den Umgang mit der sogenannten „politischen Linken“ geführt werden und wie standhaft sich eine gesellschaftlich tief verankerte grundsätzliche Skepsis ihr gegenüber hält. Antikommunistische Tendenzen sind so alt wie Kommunismus und Sozialismus selbst und haben die Beschränkung demokratischer Grundrechte immer wieder produziert. Im Kontext der angestoßenen hochschulpolitischen Debatte ist besonders interessant, was mit einer vermeintlichen linken Bedrohung eigentlich adressiert wird - ist es doch offensichtlich, dass die Hochschulen der Bundesrepublik aktuell nicht als Quellen permanent drohender politisch motivierter Gewalt betrachtet werden können. Was für die immer wiederkehrenden Angriffe des RCDS gegenüber linker Politik an Hochschulen als adressiertes Phänomen übrig bleibt, ist ein Diskussionsraum, der mit der politischen Tradition bricht und die unkonventionellen, kritischen und hinterfragenden Gedanken formuliert. Die Fokussierung auf die linke Politik an Hochschulen erscheint in der Folge mehr als krampfhaftes Festhalten an einer Autorität und der nach Adornos „Erziehung zur Mündigkeit“ Überidentifikation mit dieser.

Die Antwort auf mehr Demokratie ist mehr Demokratie!

Der Schrei nach mehr Demokratie an Hochschulen kann allein mit einer konsequenten Demokratisierung der Hochschulen beantwortet werden - und auf diesem Gebiet haben die Hochschulen in der Tat einiges an Nachholbedarf. An Stelle von weiterer Restriktion braucht es Freiraum für kritischen, reflektierten Austausch und faktische Gestaltungsmöglichkeit des Raums Hochschule, sowie in der Fernwirkung der Gesellschaft selbst.

Allem voran muss hierzu der Ökonomisierung der Hochschulen Einhalt geboten werden. Demokratische Mitbestimmung ist mit dem Leitbild der effizienten Hochschule nicht vereinbar. Die Kompetenzen von Hochschulleitungen müssen beschränkt und die Entscheidungen in die demokratisch legitimierten Gremien, wie etwa dem Senat, überführt werden. Grundlegende Entscheidungen müssen über Urabstimmungen unter allen Mitgliedern der Hochschulen, also allen Lehrenden, Lernenden und an der Hochschule arbeitenden Menschen möglich sein und herbeigeführt werden. Wissenschaft, Forschung und Lehre müssen unabhängig von finanziellen und wirtschaftlichen Mechanismen arbeiten können. Hochschulräte sind daher auf eine rein beratende Funktion zu reduzieren und perspektivisch vollständig abzuschaffen. Dass die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit durch die die bisherige Rechtsprechung auf die prozessoralen Mitglieder der Hochschule beschränkt wurde, ist überholt und muss durch die drittel-/ bzw. viertelparitätische Besetzung von Gremien ersetzt werden. Langfristig müssen Statusgruppen vollständig aufgelöst werden, denn politische Konfliktlinien verlaufen nicht entlang von Statusgruppen sondern von politischen Konzepten.

Studierendenschaften müssen flächendeckend eingeführt werden und die willkürliche Trennung zwischen vermeintlich hochschulpolitischen und vermeintlich nicht-hochschulpolitischen Themen muss durch die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats aufgelöst werden. Alle Regelungen, die die Verfasste Studierendenschaften delegitimieren oder ihre Finanzhoheit beschränken müssen aufgehoben werden und Hochschulgruppen mit dem Recht ausgestattet werden, ihrer politischen Arbeit, inklusive ihres Bildungsauftrags, nachgehen zu können. Studentischer Protest ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Überall dort, wo sich in Hochschulgesetzen Formulierungen befinden, die es in der Auslegung möglich machen, friedlichen studentischen Protest zu kriminalisieren, müssen diese umgehend ersetzt werden. Insgesamt muss der selbstverwaltete studentische Freiraum, z.B. in Form von Studierendenhäusern o.Ä., ausgeweitet werden, um die Entwicklung einer eigenständigen studentischen Kultur vorantreiben zu können. Denn die Forderung nach demokratischen Hochschulen ist auch die nach Hochschulen, die sich als Lebensraum und Gemeinschaft verstehen.

Ansatzpunkte für demokratischere Hochschulen gibt es also eine ganze Menge. Repression, Generealverdächtigungen und der Angriff auf freie und kritische Diskussionsräume, wie durch die vom RCDS vorgeschlagene Demokratieerklärung gehören nicht dazu. Als antifaschistischer Verband und starke Stimme für demokratische Hochschulen werden wir all unsere Kräfte darauf verwenden, dass sich die antidemokratischen Ideen des RCDS nicht durchsetzen - in keiner Verfassten Studierendenschaft und auch nirgendwo sonst. Für die Erziehung zur Mündigkeit und eine demokratische Gesellschaft!



[1] nach Adorno und in der Umkehrung von Kants Negativdefinition in „Die Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung“

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