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Damit Bildung keine Frage des Geldbeutels ist

Positionspapier des BAföG-Bündnisses

Damit Bildung keine Frage des Geldbeutels ist

Für eine umfassende BAföG-Reform

Nach der letzten BAföG Novelle 2014 klopfte sich die Bundesregierung auf die Schulter, ein Meilenstein in der BAföG Anpassung sei geschafft. Auch wenn viele wichtige Änderungen auf den Weg gebracht wurden, eine gute und gerechte Ausbildungsförderung sieht anders aus.

Hätte die Bundesregierung den für 2016 anstehenden BAföG Bericht nicht ausfallen lassen, wäre es ihr vielleicht selbst aufgefallen. Die Gefördertenquote sinkt, kaum noch jemand erhält den vollen BAföG-Satz und die gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre wurde nicht dafür genutzt Menschen eine selbstbestimmte Bildung zu ermöglichen, sondern auch beim BAföG defacto gekürzt.

Ein starkes BAföG ist zentral, um Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung zu ermöglichen. Es ist daher an der Zeit für eine weitreichende Reform des BAföG.

Wir fordern ein höheres BAföG für mehr Menschen

Wir fordern eine regelmäßige, automatische und bedarfsdeckende Anpassung der Bedarfssätze. Um die faktische Entwertung der Ausbildungsförderung der letzten Jahre auszugleichen, bedarf es eines sofortigen Inflationsausgleichs (Stand Anfang 2017: 6,5 %).

Die 21. Sozialerhebung hat gezeigt, dass Studierende monatlich durchschnittlich rund 820 Euro für Miet-, Lebenshaltungs- und Studienkosten ausgeben. Der BAföG-Höchstsatz liegt deutlich darunter und zwingt Studierende nebenher zu arbeiten. Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt.

Der Bezug von BAföG ist abhängig vom Einkommen. Umso höher die Freibeträge, umso mehr Studierenden wird ein Zugang zum BAföG ermöglicht. Da die Freibeträge nicht regelmäßig angepasst werden und sich auch nicht an den realen Bedarfen orientieren, fallen viele Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, aus der Förderung. Dies betrifft vor allem Studierende, aus Mittelschichtshaushalten. Die Anpassung der Freibeträge an die Einkommensentwicklung ist deshalb dringend nötig. Sie sollte wie auch die Anpassung der Bedarfssätze in Zukunft regelmäßig alle zwei Jahre erfolgen, um für BAföG-Empfänger*innen Sicherheit zu schaffen.

Wir fordern die Anpassung des BAföG an die Lebensrealität von Studierenden

Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht neben höheren Fördersätzen auch eine Strukturreform, um die Förderung an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden anzupassen und den Empfänger*innenkreis zu vergrößern.

Der Bezug von BAföG-Leistungen ist auf die Dauer der sogenannten Regelstudienzeit begrenzt. Diese idealtypische Annahme geht an der Lebensrealität von Studierenden vorbei. Fast 30 Prozent der Studierenden studieren de facto in Teilzeit. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Rund zwei Drittel der Studierenden arbeiten neben dem Studium, ein wachsender Anteil Studierender hat mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun. Es gibt Studierende mit Pflegeaufgaben, Studierende mit Kind(ern) und ehrenamtlich Engagierte. Diese Vielfalt in den Lebensbedingungen von Studierenden muss sich in den BAföG-Regelungen durch eine Förderung für Teilzeitstudierende widerspiegeln.

Nur 40 Prozent aller Studierenden schließen ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit ab, fast 90 Prozent gelingt dies in den folgenden vier Semestern. Eine Verlängerung von BAföG ist daher angebracht, um diese Finanzierungslücke zu schließen. Individuell muss eine Verlängerung darüber hinaus möglich sein, wenn Pflegeaufgaben geleistet werden müssen, gesundheitliche Einschränkungen die Studiendauer verlängern oder Studierende ehrenamtlich aktiv sind.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement wird immer wieder betont. Es ist an der Zeit, dass dies auch bei der Ausgestaltung öffentlicher Förderinstrumente anerkannt wird. Dabei ist darauf zu achten, dass ausschließlich Engagement in demokratischen, nicht menschenfeindlichen Zusammenhängen förderrechtlich anrechenbar wird.

Wer nach dem Bachelor in den Beruf einsteigt, um einige Jahre später einen Master an der Hochschule zu machen, kommt heute im BAföG kaum zum Zuge. Die Altersgrenze für die Aufnahme eines Studiums von 30 bzw. 35 Jahren (Masterstudiengang) schließt viele Menschen aus und verbaut vor allem beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule. Um tatsächlich als Breitenförderungsinstrument gelten zu können und Menschen ein Studium zu ermöglichen, muss die Altersgrenze fallen.

Wir fordern den schrittweisen Ausbau des BAföG zum Vollzuschuss

Viele junge Menschen, die sich für ein Studium interessieren, werden durch die entstehenden möglichen Schulden (bis zu 10.000 Euro allein durch BAföG) von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Es kann in dieser Form eben nicht jeder und jedem unabhängig vom sozialen Hintergrund den Weg an die Hochschule öffnen. Ganz im Gegenteil, je schlechter die finanzielle Ausgangslage, desto höher die Schulden derjenigen die auf BAföG angewiesen sind, wenn sie ins Berufsleben starten. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden. Die schlechte aktuelle Förderquote ist nicht zuletzt dem geschuldet, dass BAföG bekommen auch immer Schulden machen heißt.

Das BAföG verfehlt zurzeit seine Aufgabe diejenigen zu fördern, die eigentlich darauf angewiesen sind, dabei sollte es Herzstück einer umfassenden Studienfinanzierung für alle sein. Elitenförderung lehnen wir ab. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Deutschlandstipendiums.

Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das heißt, die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen schnellstmöglich und dauerhaft auf mindestens 10 Prozent des BIP nach OECD-Standard erhöht werden. Wenn uns gesagt wird, die öffentlichen Kassen seien leer, können wir nur sagen: Nicht die Ausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen zu niedrig. Die Ausfinanzierung des Bildungssystems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Dafür müssen Bund und Länder gemeinsam Sorge tragen.

Für die dringend notwendigen BAföG Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Finanztransaktionen und hohen Einkommen ist aus unserer Sicht unabdingbar. Mittelfristig muss die Bildungsfinanzierung insgesamt auf den Prüfstand. Bildung ist keine Ware. Gebühren sind deshalb nicht zu akzeptieren, egal ob an Kitas, Schulen, Hochschulen oder in der Ausbildung. Stattdessen brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen. Fangen wir mit der BAföG-Reform an!


Im BAföG-Bündnis sind vertreten: CampusGrün, DieLinkeSDS, DGB Jugend, fzs, GEW, IGM, Juso-Hochschulgruppen, ver.di

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