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SPD-Parteivorstand für Ausbau von Studien- und Wohnheimplätzen

Bei seiner Sitzung am 07. November hat sich der SPD-Parteivorstand unter anderem mit zwei bildungspolitischen Anträgen beschäftigt. Nachdem wir Juso-Hochschulgruppen im Vorfeld deutlich gemacht hatten, dass die aktuelle Situation an den Hochschulen und die geplanten bundesweiten Bildungsproteste auch auf dem Bundesparteitag im Dezember thematisiert werden müssen, gab es einen entsprechenden Antrag, in dem sich die SPD klar für eine Aufstockung des Hochschulpakts ausspricht. Auch ein Sofortprogramm von Bund und Ländern zum Ausbau der Wohnheimplätze wird gefordert. An einigen Stellen gehen die Forderungen der Juso-Hochschulgruppen jedoch weiter und sind auch deutlich konkreter. Aus diesem Grund wurde zur selben Thematik ein eigener Antrag für den Bundesparteitag eingebracht, der ebenfalls Grundlage der Diskussion im Vorstand war. Besonders der Ausbau der sozialen Infrastruktur wird in dem Antrag deutlich stärker hervorgehoben.  Neben einer Aufstockung der Grundfinanzierung der Studentenwerke fordern wir die Schaffung von rund 60.000 Wohnheimplätzen durch ein auch von der SPD befürwortetes Bund-Länder-Programm . Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind hier ganz klar in der Verantwortung – und die SPD geführten Bundesländer müssen mit gutem Beispiel vorangehen. 300.000 Studienplätze mehr im Hochschulpakt II und weitere 400.000 ab 2015 sowie ein verstärkter Ausbau vom Masterplätzen sind weitere konkrete  Forderungen unseres Antrags, der auf Grundlage des Beschlusses des Bundeskoordinierungstreffen vom Mai 2011 entstanden ist. Wir konnten in der Sitzung unsere Forderungen noch einmal deutlich machen und aus Sicht der Studierenden wichtige inhaltliche Punkte wie die Probleme beim Masterzugang ansprechen. Insgesamt zeigt sich, dass die SPD sich im Bereich der Bildungspolitik in vielen Punkten in Richtung der Forderungen der Juso-Hochschulgruppen bewegt und das Thema Hochschulpolitik eine wichtige Rolle spielt. In der Parteivorstandssitzung wurde in diversen Wortbeiträgen auch die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, Probleme bei der Umsetzung von Bachelor und Master, die Forderung nach mehr Lehrpersonal sowie die Problematik von NCs in fast allen Studiengängen angesprochen. Im nächsten Jahr wird die SPD ein hochschulpolitisches Programm diskutieren, in dem sich hoffentlich all diese Punkte wieder finden werden. Über den Parteivorstand und die Mitarbeit in der Zukunftswerkstatt Bildung werden wir Juso-Hochschulgruppen unsere Positionen weiter mit Nachdruck in die Partei hinein tragen.