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Bildungsföderalismus endlich reformieren

Zum heute vorgestellten Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Bildungsföderalismus und zur Debatte anlässlich des 40-jährigen BAföG-Jubiläums im Bundestag erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Das BAföG wird vom Bund finanziert, wenn die Länder sich im Gegenzug verpflichten, die frei werdenden Gelder in den Bildungsbereich zu investieren. Dieser Vorschlag führt zu einer sinnvolleren Aufgabenverteilung und ist ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Die Entlastung der Länder würde 800 Mio. € betragen. Darüber hinaus fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus. Das Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung auf. Die SPD muss diese Veränderungen gegenüber der Union nun einfordern. Ein Sondervermögen für Bildung sehen wir dagegen kritisch. Es ist der intransparenteste Weg, Geld auszugeben. Stattdessen brauchen wir politische Entscheidungen in Parlamenten, welche Bildungsprojekte finanziert werden sollen.“