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Viel Licht und ein wenig Schatten

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg erklärt Jakob Lohmann, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: Grün-Rot hat wichtige Forderungen der Studierenden umgesetzt, viele Möglichkeiten aber bleiben ungenutzt. Die Verfasste Studierendenschaft soll endlich wieder eingeführt werden, außerdem sollen mehr Studienplätze geschaffen werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die knappen Masterplatzkapazitäten aufgestockt werden sollen. Auch in anderen Bildungsbereichen wurden Fortschritte erzielt, etwa bei der frühkindlichen Bildung oder der Förderung von Ganztagsschulen. Dabei gibt es aber auch zwei große Wermutstropfen: Die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 wurde versäumt. Besonders traurig ist, dass es nicht an den Finanzen sondern an dem politischen Willen der Koalitionspartner scheiterte. Zum anderen bleibt das Gymnasium unangetastet, die Abschaffung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems wird nicht konsequent angegangen. Der Koalitionsvertrag ist somit ein großer Fortschritt im Vergleich zur alten schwarz-gelben Regierung, aber bleibt hinter den Möglichkeiten zurück.