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Mehr Chancengleichheit durch bundesweite Regelungen

„Das Hochschulrahmengesetz war eine wichtige Voraussetzung für die Bildungsoffensive in den 70er Jahren und hat mehr Chancengleichheit ermöglicht. Nicht zuletzt durch die PISA-Studie ist deutlich geworden, dass es für Bildung wieder mehr bundesweite Regelungen braucht. Im Hochschulbereich benötigen wir ein Bundesgesetz, welches den Hochschulzugang und die Abschlüsse ohne Ausnahme regelt sowie bundeseinheitliche Kompetenzstandards für Bachelor- und Master-Studiengänge festlegt. Zudem muss dringend das Kooperationsverbot fallen und der Bund wieder Einfluss auf die Bildungsplanung erhalten. Wir fordern die SPD-geführten Landesregierungen auf, über den Bundesrat entsprechende gesetzliche Initiativen zu starten und Bemühungen für mehr Bundeskompetenz in Bildungsfragen nicht länger zu blockieren.“