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Arbeitsprogramm 2010 / 2011

Wir Juso-Hochschulgruppen sind ein sozialistischer, feministischer, internationalistischer, antifaschistischer, demokratischer und emanzipatorischer Richtungsverband. Als Studierendenverband der Jusos und der SPD setzen wir uns für den demokratischen Sozialismus und für eine Bildungs- und Hochschulpolitik ein, die von dem Grundgedanken der Selbstbestimmung geprägt sind.  Wir wollen im Sinne des Feminismus und der Frauenbewegung nicht nur die formale Gleichberechtigung, sondern die wirkliche Gleichstellung von Frauen und Männern. In unserem eigenen Verband wollen wir dabei Vorbild sein und Frauen durch ein starkes Netzwerk stärken. Da wir Gleichstellung als Querschnittsthema sehen, werden wir auch im nächsten Jahr wieder Gleichstellungsaspekte in den unterschiedlichsten inhaltlichen Debatten mitdiskutieren. Wer für die gleiche Würde aller Menschen eintritt muss allen rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegentreten. Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus ist unsere Aufgabe an Hochschulen sowie in der Gesellschaft.

Das Studium der Zukunft

Das Leitbild diskutieren Im vergangenen Jahr haben wir uns unter dem Titel „Studium der  Zukunft“ mit ganz grundsätzlichen und übergeordneten Fragestellungen beschäftigt. Unter den Schwerpunktbereichen Gute Lehre, berufliche und akademische Bildung, Studierende in demokratischen Hochschulen, Studierende und Gesellschaft und Bologna 2020, aber auch an den Schnittstellen der Themen, haben wir uns der Frage gestellt, wie unser Studium der Zukunft eigentlich aussehen soll. Studium 2020 – Studienreform gestalten Ergebnis des Prozesses ist ein Leitbild in Form von 13 Thesen für ein Studium der Zukunft. Hier soll die Diskussion aber nicht enden! Im kommenden Jahr wollen wir nun dieses Leitbild im Verband, mit BündnispartnerInnen sowie mit anderen Studierenden diskutieren. So können wir zum einen unsere Positionen kritisch weiterentwickeln, zum anderen unsere Vorstellungen einer möglichst breiten Öffentlichkeit präsentieren und versuchen, sie in die Gesellschaft zu tragen. Zudem gilt es, aus den Thesen als Leitidee unserer Vorstellungen sowie der Analyse und Kritik der heutigen Praxis in Wissenschaft und Hochschule heraus, Ziele und Konzepte für die nächsten Jahre zu entwickeln, die uns unserem Leitbild ein Stück näher bringen. Dazu wollen wir auch die Debatte um eine echte qualitative Studienreform weiter aufnehmen und die Überarbeitung der Studiengänge vor Ort aktiv mit eigenen Ideen und Konzepten mitgestalten. Die fünf inhaltlichen Bereiche werden also auch im nächsten Jahr einen Schwerpunkt der Arbeit des Verbands darstellen. Weitere wichtige Themen

Studienfinanzierung

Das Studienfinanzierungssystem ist wieder in der bildungspolitischen Debatte angekommen – kontrovers diskutiert durch das Stipendienprogramm und unterlegt mit aktuellen Zahlen durch das Erscheinen der DSW-Sozialerhebung. Nachdem wir uns im letzten Jahr mit den Anforderungen an ein Studienfinanzierungssystem auseinandergesetzt haben, wollen wir nun im nächsten Jahr sowohl der eigene Partei als auch der bildungspolitischen Öffentlichkeit konkrete Vorschläge unterbreiten, um im Rahmen des bestehenden Systems Verbesserungen für die Studierenden zu erreichen. Hierzu werden wir mit BündnispartnerInnen Kontakt suchen, um sie von unseren Vorschlägen zu überzeugen. Im Rahmen dessen werden wir die Kampagne des fzs mit gestalten, unterstützen und aktiv begleiten.

Integration

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das viele andere Themenbereiche berührt. Ungleichheit und Exklusion wie sie in der Gesellschaft bestehen, setzen sich in die Hochschule fort. Zu einer Vielzahl dieser Probleme haben wir Vorschläge und Diskussionsbeiträge verabschiedet. Auf dieser Grundlage wollen wir jetzt Konzepte für die Verbesserung der Situation dieser Gruppen an den Hochschulen erarbeiten, die die Hochschulgruppen vor Ort als Impulse für die Arbeit nutzen können und woraus sich Initiativen an den Hochschulen entwickeln sollen. Zudem wollen wir zusammen mit u.a. Verbänden von Menschen mit Migrationshintergrund sowie Behindertenverbänden Kontakt aufnehmen, um ihre Anregungen in die Arbeit der Juso-Hochschulgruppen zu integrieren. Gegen das Verbindungswesen Das deutsche Verbindungswesen in allen seinen Facetten ist in seinem Kern menschenfeindlich. Die einzelnen Verbindungen sind nicht nur Sammelbecken für Rassisten, Sexisten, Nationalisten, Antisemiten, Revisionisten, Rechtspopulisten und andere Menschenfeinde, sonder auch Keimzellen und Katalysatoren für solcherlei Gedankengut an den Hochschulen. Bei der Verbreitung ihres Gedankenguts nutzen die Verbindungen oftmals den Alltagsrassismus, der in unserer Gesellschaft vorherrscht, aus. Daher nimmt die Arbeit gegen das Verbindungswesen für uns einen besonderen Stellenwert im Kampf gegen menschenfeindliche Bestrebungen ein. Hierbei wollen wir vor allem die Studierenden vor Ort über die Strukturen, Ziele und Denkmuster, die bei den Verbindungen existieren, aufklären und gleichzeitig jegliche Formen von alltäglicher Diskriminierung bekämpfen.

Hochschulzulassung            

Nach den Diskussionen um ein neues Verfahren zur Bewerbung und Einschreibung an den Hochschulen befinden wir uns im zweiten Jahr des Übergangsverfahrens. Noch immer sind drängende Probleme von Studienbewerberinnen und –bewerbern nicht gelöst. Im April wird sich entscheiden, ob der anvisierte Zeitplan für ein neues Verfahren eingehalten werden kann. Wir werden diese Diskussion verfolgen und auf die Einhaltung unserer beschlossenen Anforderungen an ein zukünftiges System pochen. Ungeklärt ist weiterhin die Situation von Bachelorabsolventinnen und –absolventen. Sie müssen teilweise mit horrenden Zulassungsbeschränkungen für ihren favorisierten Masterstudienplatz rechnen. Wir werden diese Situation weiter kritisch begleiten und in Öffentlichkeit und Partei für einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz kämpfen.

Studiengebühren

Mit der geplanten Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist ein wichtiger Schritt geschafft. Nun ist es unsere Aufgabe auch in den letzten Ländern, die sich noch nicht von der Campusmaut verabschiedet haben, weiter dafür zu kämpfen, dass auch dort ein gebührenfreies Studium möglich wird. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg nimmt für diesen Kampf eine Schlüsselstelle ein. Wir werden mit anderen Akteuren – wie dem ABS – Kampagnen unterstützen, die eine vollständige Abschaffung der Studiengebühren zum Ziel haben und uns aktiv am Wahlkampf beteiligen. Wir unterstützen die Initiative der Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz die Studienkonten in Rheinland-Pfalz abzuschaffen.

LehrerInnenbildung

Ein zentrales Handlungsfeld unserer Bildungspolitik ist die Qualifizierung (zukünftiger) LehrerInnen. Wir erleben, dass in dieser Frage prinzipiell Einigkeit besteht, die LehrerInnenbildung zu reformieren, jedoch wenige Konzepte bestehen, wie, in welche Richtung und mit welchen Instrumenten dies geschehen soll. Wir wollen uns im nächsten Jahr diesem Komplex widmen und eigene Vorschläge erarbeiten. Für die Verbreitung dieser Diskussion und unserer Vorschläge werden wir eng mit der AfB und den Juso-SchülerInnengruppen zusammenarbeiten, um die Debatte in Partei und Öffentlichkeit voranzubringen. Studentische Arbeit Studentische Arbeit muss innerhalb und außerhalb der Hochschule gestärkt werden. Dafür werden wir zusammen mit den Gewerkschaften einen Mustertarifvertrag erarbeiten. Faire Löhne, bezahlter Urlaub und das Recht auf Mitbestimmung im Personalrat müssen in alle Hochschulen getragen werden. Verfasste Studierendenschaft In einigen Bundesländern existieren keine Verfasste Studierendenschaften. In Baden-Württemberg, wo 2011 Landtagswahlen stattfinden, wollen wir darauf hinwirken, dass die Verfasste Studierendenschaft etabliert wird. Die weitere Entdemokratisierung von Hochschulen, etwa durch Hochschulräte, werden wir weiter bekämpfen.

Verbandsentwicklung

Das Zentrum unserer Verbandsarbeit liegt in der Hochschulgruppe vor Ort. Die Bundesebene dient der Vernetzung der Gruppen untereinander, der Koordinierung unserer Arbeit sowie der Verständigung über grundlegende (hochschul-)politische Fragen. Unser Verband lebt von aktiven Hochschulgruppen, die den Bundesverband nicht als etwas Abstraktes ansehen, sondern es als ihre Aufgabe begreifen, ihn mit Leben und Inhalten zu füllen. Politische Bildung & innerverbandliche Diskussion Eine zentrale Aufgabe des Bundesverbands ist die politische Bildung von aktiven Juso-HochschulgrüpplerInnen und die Förderung der politischen Debatte innerhalb des Verbands und darüber hinaus. Um diese Ziele zu erreichen organisiert der Bundesverband auch im kommenden Jahr ein umfassendes Veranstaltungsprogramm. Für die Bildungsarbeit vor Ort sollen Musterseminare (bspw. „Einstieg in die Hochschulpolitik“) von Seiten des Bundesverbandes zu Verfügung gestellt werden. Wir wollen die Diskussionsmöglichkeiten auch zwischen den Veranstaltungen ausbauen. Insbesondere im Online-Bereich gibt es Möglichkeiten, die in unsere bisherige Verbandsarbeit nicht mit einbezogen wurden und Debatten in unserem Verband beleben können.   Information nach innen und außen Der Bundesverband wird auch im kommenden Jahr durch eine professionelle und kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Forderungen des Verbands nachaußen tragen und in der Öffentlichkeit vertreten. Darüber hinaus werden wir den Verband selbst über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Aktivitäten des Bundesverbands informieren – sei es per Newsletter, über die Homepage oder mit Hilfe anderer geeigneter Instrumente. Bei aktuellen Themen sollen für die Hochschulgruppen Kopiervorlagen für Flyer zu Verfügung gestellt werden, um so das gemeinsame Auftreten als auch die Arbeit vor Ort – insbesondere kleinerer Hochschulgruppen – zu unterstützen. Neugründung von Juso-Hochschulgruppen Wir werden die Neugründung von Juso-Hochschulgruppen gezielt angehen. Dabei wollen wir insbesondere die Kenntnisse und Kontakte der in der Nähe liegenden Hochschulgruppen nutzen und in Zusammenarbeit mit den Landeskoordinationen und Juso- bzw. SPD-Gliederung den Aufbau der Hochschulgruppen unterstützen. Für die neuen Hochschulgruppen soll es ein Starterpaket mit wichtigen Materialien und Hilfestellungen (z.B. Roter Faden) des Bundesverbands geben. Internationale Vernetzung Die internationale Vernetzung des Verbands soll weiter ausgebaut werden. Durch internationale Verbände wie zum Beispiel IUSY und ECOSY sind bereits Netzwerke geschaffen worden, die sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendverbänden den weltweiten Austausch ermöglichen. Gerade durch den Bologna-Prozess gibt es viele Gründe, sich auch mit anderen sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Gruppen an europäischen Hochschulen zu vernetzen, da die Umsetzung des Prozesses in den verschiedenen Ländern unterschiedlich erfolgte. Wir Juso-Hochschulgruppen wollen daher mit anderen europäischen Hochschulverbänden in den Austausch treten und gemeinsam Verbesserungen erarbeiten. Das Student-Network von ECOSY soll dafür genutzt werden.

SPD verändern – Mit uns in die Zukunft

Opposition nutzen Das erste Jahr in der Opposition hat die SPD dafür genutzt, inhaltliche Positionen zu reflektieren und über die Attraktivität der Parteimitgliedschaft, die internen Strukturen sowie neue Beteiligungsformen zu diskutieren. Mit Elementen wie der Ortsvereinbefragung oder der Einführung von Zukunftswerkstätten zu verschiedenen Themen sind erste Schritte für eine Wiederbelebung und Erneuerung der Partei etabliert. Doch die Reformierung der Partei steckt noch in den Kinderschuhen und teilweise reicht die Vorstellung bei den Mitgliedern bezüglich einer Öffnung der Partei und alternativen Partizipationselementen nicht sehr weit. Wir – als Studierendenverband – wollen uns aktiv an der inhaltlichen Erneuerung der Programmatik sowie den notwendigen Reformen der Parteiorganisation beteiligen. Programmdiskussion Die SPD muss die Zeit in der Opposition nutzen, um sich programmatisch weiterzuentwickeln und zu erneuern. Wir wollen die innerparteiliche Diskussion, die auf allen Ebenen stattfinden muss, mit eigenen Ideen begleiten. Wir wollen unsere Ideen in die Partei tragen und für visionäre Konzepte streiten. Dafür wollen wir im nächsten Jahr an einzelnen Hochschulen Dialogveranstaltungen mit SPD-EntscheidungsträgerInnen durchführen. Außerdem werden wir weiterhin die Möglichkeiten des Internets für eine breite, innerverbandliche Diskussion nutzen. Öffnung der Partei Trotz der Bedenken einiger Mitglieder muss sich die SPD öffnen für neue Formen der Mitarbeit, wenn sie eine moderne Partei werden will. Es wird Veränderungen in der Parteiorganisation geben müssen. Wir Juso-Hochschulgruppen können und werden selbstbewusst darauf verweisen, dass wir zukunftsweisende Ideen schon seit unserer Gründung in die Tat umsetzen: projektbezogene Mitarbeit und die Mitarbeit von Nichtmitgliedern sind dabei nur zwei Stichworte. Die SPD muss die Menschen wieder dort abholen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Genau das tun wir als Studierendenverband. Wir wünschen uns weiterhin mehr Offenheit für die Mitarbeit von Nichtmitgliedern, besonders in fachpolitischen Strukturen der SPD, wie sie bei den Juso-Hochschulgruppen bereits praktiziert wird.