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Studierendenwerke sichern – Streichung der Mensazuschüsse in Hamburg verhindern!

Im Rahmen des 500 Millionen Euro Kürzungspaket des Hamburger Senats sollen in den nächsten zwei Jahren die Zuschüsse zum Betrieb der Mensen des Studentenwerks komplett gestrichen werden. Die derzeit noch 2,3 Mio. Euro Zuschuss jährlich sollen in zwei Schritten auf null gefahren werden, wobei die erste Stufe bereits zum 01.01.2011 in Kraft treten soll. Insgesamt würde das bedeuten, dass seit 2005 insgesamt 5 Mio. Euro jährlicher Förderungen gestrichen werden sollen. Klar ist, dass die entstehende Finanzierungslücke in erster Linie durch die Studierenden ausgeglichen werden muss. Konkret durch eine zehn prozentige Preiserhöhung in den Mensen sowie durch eine immense Erhöhung des Semesterbeitrags von 20€. De facto findet also eine Umwälzung der Finanzierung vom Land auf die Studierenden statt. Das darf nicht sein! Die öffentliche finanzierte soziale, gesundheitliche und kulturelle Förderung der Studierenden ist zum Ausgleich sozialer Unterschiede notwendig. Soziale Leistungen der Studierendenwerke sollen ein allgemein nützliches Studium und persönliche Entfaltung ermöglichen. Studierendenwerke tragen entscheidend dazu bei, die sozialen Rahmenbedingungen für ein Studium zu schaffen und ermöglichen unter anderem durch BAföG-Vergabe, günstigen Wohnraum, Beratungsangebote und gutes und preisgünstiges Essen in den Mensen vielen Studierenden überhaupt erst, ein Studium aufzunehmen. Dabei haben die Studierendenwerke einen sozialen Auftrag und die Länder eine Finanzierungsverantwortung. Der schwarz-grüne Senat entzieht sich mit diesen Streichungen seiner Verantwortung. Hier wird mal wieder am falschen Ende gespart! Bei Studierenden den Rotstift anzusetzen, die ohnehin nur geringe finanzielle Mittel besitzen, ist eine absolut unsoziale Politik, denn gerade die Studierenden, die finanziell besonders knapp kalkulieren müssen, sind auf die Angebote der Studierendenwerke am stärksten angewiesen. Die Streichung der Mensazuschüsse in Hamburg muss gestoppt werden und das Land seiner Finanzierungsverantwortung nachkommen! Die ohnehin sinkenden Landeszuschüsse an die Studierendenwerke müssen deutschlandweit endlich wieder angehoben werden. Für einen kompletten Bereich die Finanzen zu streichen darf nicht passieren, weder in Hamburg noch anderswo. Wir brauchen starke Studierendenwerke, um Studierende angemessen zu unterstützen und soziale Leistungen für die Studierenden langfristig sicherstellen zu können!