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Stipendiengesetz durchgefallen – Bundesrat lehnt Prestigeprojekt der Regierungskoalition ab

Am 18. Juni hat der Bundestag sowohl die BAföG-Novelle als auch das nationale Stipendienprogramm verabschiedet. Während die BAföG-Novelle trotz der Tatsache, dass die Veränderungen nicht ausreichen, doch immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, hat die Bundesregierung mit dem Stipendienprogramm das von vielen Seiten stark kritisierte Prestigeprojekt der FDP entgegen aller Vernunft durchgedrückt. Beide Gesetze bedürfen jedoch noch der Zustimmung des Bundesrats. Dessen Finanzausschuss hat sich am vergangenen Freitag eindeutig gegen das nationale Stipendienprogramm ausgesprochen, lediglich Baden-Württemberg stimmte dafür. Zuvor hatte auch schon der Kulturausschuss dagegen votiert. Jetzt wandert der Entwurf in den Vermittlungsausschuss und man kann nur hoffen, dass – auch dank neuer Mehrheitsverhältnisse durch die aktuellen Entwicklungen in NRW – das nationale Stipendienprogramm bald endlich dahin wandert wo es hingehört: in den Papierkorb.