Inhalt


©

Für eine studierendenfreundliche und zentrale Entscheidungskompetenz in der Studienzulassung

I.                    Bestandsaufnahme

 

Wenn sich ein junger Mensch heute entscheidet, ein Studium aufnehmen zu wollen, sieht er sich mit einer Fülle unfassbarer Probleme konfrontiert:

Die Knappheit an Studienplätzen schafft Ängste, überhaupt einen Platz zu ergattern und stellt die ungewisse Frage, welcher Studienplatz der Bewerberin oder dem Bewerber letztlich zu Gute kommen wird. Hinzu kommt ein undurchsichtiges Chaos an Bewerbungsverfahren, ein enormer Aufwand, sich an etlichen Hochschulen persönlich vorzustellen und ein massives Transparenz- und Gerechtigkeitsproblem.

Grund genug für uns Juso-Hochschulgruppen einschneidende Reformen beim Hochschulzugang zu fordern.

 

Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972 soll die Studienplatzwahl für den Hochschulbereich frei erfolgen und kann nur bei temporärem Mangel von Studienplätzen eingeschränkt werden. Um diesen zu verwalten wurde deshalb im selben Jahr die Zentralstelle für die Vergabe von  Studienplätzen (ZVS) aus der Taufe gehoben, um möglichst allen StudienbewerberInnen in überfüllten Studiengängen einen Studienplatz zu verschaffen. Von einem „temporären Mangel“ kann aber nach 35-jähriger Mangelverwaltung nicht die Rede sein, denn Studienplätze werden bis heute nicht in ausreichender Zahl geschaffen, so dass Jahr für Jahr das Chaos beim Kampf um die knappen Studienplätze von Neuem beginnt.

 

Mit der Novelle des von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Hochschulrahmengesetzes (siebtes Änderungsgesetz zum Hochschulrahmengesetz) im Jahre 2004 wurden zudem die Grundlagen für die Hochschulzulassung umfassend geändert. Danach werden derzeit 20% der verfügbaren Studienplätze durch die ZVS, 20% über Wartesemester und die restlichen 60% durch die Hochschulen autonom vergeben. In Folge dieser Entscheidung bewerben sich Studieninteressierte an mehren Hochschulen gleichzeitig, um mögliche Wartesemester auszuschließen und trotz des intransparenten Verfahrens einen Studienplatz zu bekommen. Diese Mehrfachbewerbungen verursachen jedoch ein Organisationschaos bei den Hochschulen – über 20% der Studienplätze, gerade in überlaufenen Studiengängen, bleiben auch nach dem Nachrückverfahren unbesetzt oder werden erst spät im Semester an die BewerberInnen vergeben. Zudem fallen viele Bachelor- oder MasterstudienbeginnerInnen nicht mehr unter das ZVS-Verfahren und sind vollständig von der Willkür der Hochschulen abhängig.

 

In der aktuellen hochschulpolitischen Debatte taucht zudem an keiner Stelle mehr das Grundrecht von StudienbewerberInnen auf freie Wahl des Studienplatzes oder die eigentlichen Interessen der StudienbewerberInnen auf. Weder werden Studierende in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen, noch werden die Interessen von Studieninteressierten primär beachtet. Anstelle dessen werden Diskussionen um bestmögliche Auswahlverfahren und Exzellenzdebatten geführt, die die Mangelverwaltung der Studienplätze perfektionieren und eine immer freiere Auswahl der StudienbewerberInnen im Sinne der Hochschulautonomie der Hochschulen ermöglichen sollen. Studieninteressierte sind so in den Augen der handelnden Akteure zu Zahlen in einer Datenbank verkommen, die durch Auswahlverfahren verkleinert, zerstückelt und am Ende bedarfsgerecht wieder zusammengesetzt werden müssen.

 

Das gerade von Akteuren wie der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) oder auch dem derzeitigen Bundesministerium für Bildung und Forschung losgetretene „Rosinenpicken“ und der Wettstreit um die profiliertesten Hochschulen im internationalen Wettbewerb schadet dabei besonders den Studieninteressierten, die entweder keinen Studienplatz erhalten, oder am Organisationschaos der Hochschulen verzweifeln. Hinzu kommen immer häufiger auch andere Auswahlverfahren wie z.B. persönliche Gespräche, bei denen Habitus und Umgangsformen eine höhere Priorität genießen, als der Ehrgeiz und das Studieninteresse der BewerberInnen.

 

 

II.                  Aktuelle Probleme

 

Der aktuellen Debatte um die Reformierung der Hochschulzulassung liegt ein falsches Verständnis von Hochschulautonomie zu Grunde. Verankert als Freiheit von Lehre und Forschung gegen staatliche Eingriffe, steht sie heute vielmehr für den Umbau der Hochschulen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und Wettbewerbsaspekten. In diesem Sinne wird von konservativer und liberaler Seite auch die Möglichkeit gefordert, Studierende selbst auswählen zu können, mit dem Ziel die Hochschulen in einen Wettbewerb um die „besten Köpfe“ zu schicken. Vollkommen außer Acht bleibt dabei, dass die Hochschulen einen gesamtgesellschaftlichen, öffentlichen Bildungsauftrag haben und Studienplätze ein staatliches Gut darstellen und diese auch von staatlichen Institutionen verteilt werden müssen.

 

Reform der bisherigen Studienzulassung

Wer sich in den vergangenen Jahren um einen Studienplatz bewarb, war mit einem undurchsichtigen Dschungel aus verschiedenen Regeln konfrontiert, selbst wenn die Studienplätze durch die ZVS vergeben wurden. Der heutige Flickenteppich aus unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen und -tests der Hochschulen übertrifft selbst das bürokratische Verteilverfahren der ZVS.

Eine Generation von StudienbewerberInnen nach der nächsten musste sich durch unverständliche Formulare und diverse Zusatzanträge kämpfen. Durch die Vielzahl an Vorabquoten und Sonderanträge ist das Verfahren derart kompliziert, dass BewerberInnen kaum nachvollziehen können, in welchem Fall sie welchen Antrag stellen können bzw. müssen.

Selbst für die, die an dieser Hürde nicht gescheitert sind, gleicht das Verteilverfahren einer Lotterie. Die Begrenzung der Studienortwünsche führt zu einer absurden Strategieauswahl, die einzig von der Befürchtung geleitet wird, bei falscher Ortswahl trotz gutem Abschlusszeugnis ohne Studienplatz zu bleiben. Wo jemand letztendlich einen Studienplatz bekommt, liegt erst recht nicht in der Hand der BewerberInnen.

Selbst wenn einige Hochschulen in ihren eigenen Zulassungsverfahren Bescheide noch bis weit in Semester hinein verschicken, bleibt festzuhalten, dass auch die ZVS bei vielen nicht für einen geordneten Studienbeginn sorgen konnte. Wer im Nachrückverfahren noch einen Studienplatz erhält, erfährt dies erst Mitte Oktober. Für die Suche nach einer Wohnung, den Umzug und eventuelle Vorbereitungskurse ist dies zwar bei weitem zu spät; verglichen mit den Zulassungsverfahren der Hochschulen, bei denen StudienbewerberInnen teilweise erst im Januar erfahren, dass sie einen Studienplatz erhalten, aber immer noch das kleinere Übel.

Unter dem Eindruck des komplizierten Verfahrens der ZVS und des Problems von Mehrfachbewerbungen entschlossen sich die Länder 2007 zur Weiterentwicklung der ZVS. Mit der Einrichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung wird die ZVS als Vergabestelle für Studienplätze abgelöst. In Zukunft soll die Stiftung die Hochschulen bei der Durchführung ihrer eigenen Zulassungsverfahren unterstützen, ein einheitliches Bewerbungs- und Informationsportal für StudienbewerberInnen betreiben und einen Abgleich von Mehrfachzulassungen vornehmen.

Die konkrete Umsetzung des Zulassungsverfahrens erarbeiteten VertreterInnen von Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und Kultusministerkonferenz (KMK). Der gefundene Kompromiss enthält neben dem Bewerbungs- und Informationsportal und  einheitlichen Fristen für Bewerbung und Bescheide eine zentrale Forderung der HRK. Statt einer Bewerbung an eine zentrale Stelle ist es mit Hilfe einer Datenbank zwischen Stiftung und Hochschulen ebenso möglich, dass sich die StudienbewerberInnen direkt an die Hochschule ihrer Wahl wenden.

Als Starttermin war ursprünglich das Wintersemester 2009/10 anvisiert, jedoch ist der dazu notwendige Staatsvertrag noch nicht einmal durch die Hälfte der Landesparlamente ratifiziert worden. Schnell stellte sich heraus, dass die Umsetzung dieses Modells mit einer gemeinsamen Datenbank den anvisierten Zeitplan zu Fall bringen würde. Entgegen den Äußerungen der HRK hat nicht die ZVS durch Unfähigkeit die Umsetzung dieses Modells verhindert, sondern das Festhalten der HRK an der Möglichkeit dezentraler Bewerbungen. Auch die derzeitige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), hat es durch ein falsches Verständnis von Profilbildung nicht verhindert, dass eine Verzögerung des Verfahrens einen weiteren Jahrgang von StudienbewerberInnen trifft. Stattdessen feierte sie das im Februar beschlossene Übergangsverfahren, das nur aus einer Vereinheitlichung der Fristen besteht als großen Durchbruch.

Es nicht einsichtig, warum die HRK einen derart großen Einfluss bei der Erarbeitung des Verfahrens genossen hat. Sie ist und bleibt ein Lobbyverband der Hochschulleitungen. Eine Einbeziehung der Stimmen anderer Hochschulmitglieder wie die der Studierenden und Beschäftigten geschah nicht. Unter demokratischen Gesichtspunkten ist diese Form von Entscheidungsfindung im höchsten Maße fragwürdig.

 

III.                Unsere Forderungen

 

Überwindung der Mangelwirtschaft

Die Juso-Hochschulgruppen fordern weiterhin die Überwindung der Mangelverwaltung an Studienplätzen und eine freie Wahl des Studienplatzes und –ortes für alle StudienbewerberInnen. Es ist ein Skandal, dass auch nach 35 Jahren nicht annähernd ausreichend Studienplätze durch Länder und Hochschulen geschaffen wurden. Hier müssen gerade mit der Einigung von Bund und Ländern zum Hochschulpakt II in diesem Sommer aber auch langfristig deutlich mehr Mittel zur Schaffung von Studienplätzen bereitgestellt werden, um einerseits auf kommende doppelte Abiturjahrgänge vorbereitet zu sein, und andererseits die Mangelverwaltung an Studienplätzen endlich zu beenden.

 

 

Bundesweit einheitliche Lösung

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen den Umbau der ZVS zu einer Serviceeinrichtung der Länder ab und fordern bundesweite einheitliche Regelungen in der Hochschulzulassung. Dies gilt insbesondere auch für das vorgeschlagene Modell C, da dieses erneut eine gleiche Chancenverteilung in der Hochschulzulassung blockiert und eine Bevorteilung weniger großer Hochschulen fördert.

Insbesondere die Kleinstaaterei mit unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen an jeder einzelnen Hochschule ist dabei eine unhaltbare Situation. Es ist absurd, einerseits einen harmonisierenden europäischen Hochschulraum schaffen zu wollen und gleichzeitig ein so zentrales Thema wie die Bildung und Hochschulbildung Landesfürsten und einzelnen Hochschulstandorten zu überlassen. Gerade beim Thema Hochschulzulassung wird dies besonders deutlich, da für die bestmögliche Ausschöpfung von verfügbaren Studienplätzen und für die Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine bundeseinheitliche Regelung und Koordinierung von zentraler Bedeutung ist. Die bisherigen Ergebnisse der Studienplatzvergabe, bei der Studienplätze auch nach Semesterbeginn unbesetzt bleiben oder sogar verfallen, ist ein weiterer Beweis für den systemimmanenten Fehler im derzeitigen Verfahren.

 

Stattdessen muss ein Bundesgesetz geschaffen werden, welches ein einheitliches Zulassungsverfahren über eine Zentralstelle bundesweit festschreibt. Dieses muss vor allem einheitliche Fristen von der Bewerbung bis zur Immatrikulation beinhalten. Das Bundesgesetz muss noch vor der Sommerpause in den parlamentarischen Apparat eingebracht werden, um Studieninteressierte vor einem weiteren Chaos zum Wintersemester 2009/2010 zu bewahren.

 

Zentralstelle als transparente Beratungs- und Entscheidungskompetenz

Die Juso-Hochschulgruppen sprechen sich gegen eine weitere Benachteiligung der Studieninteressierten und für die Stärkung einer Zentralstelle wie die der ZVS aus, welche die derzeit besten Voraussetzungen für eine einheitliche und gerechtere  Lösung bietet. Wir sehen in der autonomen Vergabe nach Wunsch einzelner Hochschulen keine Alternative, sehen aber auch die ZVS, und ebenso die neue Stiftung für Hochschulzulassung, die die ZVS ersetzen soll, als ein Symptom der Mangelwirtschaft und nicht als Ursache für die unzureichende Verteilung von Studienplätzen. Der Mangel an Studienplätzen ist für uns hier das wahre Problem.

 

Solange aber dieser Mangel an Studienplätzen nicht überwunden ist, muss das Zulassungsverfahren schnell, unkompliziert und kostenfrei stattfinden. Es muss zudem gewährleistet sein, dass die verfügbaren Studienplätze transparent und nachvollziehbar an Studieninteressierte vergeben werden, ohne die Verwendung besonderer Auswahlverfahren oder Selektionsinstrumente. Eine aus falsch verstandenem Autonomieverständnis entstandene Zentralstelle als reine Koordinierungseinrichtung lehnen wir ab. Eine Zentralstelle, die bundesweit Studienplätze koordinieren und Absprachen mit allen Hochschulen treffen soll, benötigt Entscheidungskompetenzen, um den Auftrag der gerechten und schnellen Studienplatzvergabe umsetzen zu können.

Deshalb fordern wir eine Zentralstelle nicht als Verwaltungseinrichtung der Hochschulen, sondern als transparente Beratungs- und Entscheidungskompetenz im Interesse der Studierenden.

 

Die Zentralstelle als transparente Serviceeinrichtung für die Studierenden

Für uns steht hierbei nicht der Name einer solchen Einrichtung, sondern insbesondere deren Funktion und Praktikabilität im Vordergrund. Eine mögliche Ablösung der ZVS durch die Stiftung für Hochschulzulassung stellt für uns keinen Verbesserung dar, solange zentrale studentische Interessen bei der Studienzulassung durch diese Einrichtungen nicht umgesetzt werden.

 

Diese Zentralstelle muss jedoch bisherige Verfahrensstrukturen massiv vereinfachen und transparenter gestalten. Das Nachrückverfahren verläuft bis heute unzureichend und stößt auf weite Kritik von Studienbewerberinnen und -bewerbern. Hier müssen Anträge schneller bearbeitet und einheitlich verschickt werden, um Studieninteressierten eine frühzeitige Entscheidung für Ihre Studienwahl zu ermöglichen. Diese Zentralstelle muss dabei in Ihrem Selbstverständnis nicht als Serviceeinrichtung der Bundesländer sondern gerade der Studierenden verstanden werden, um diesen eine bestmögliche Vergabe Ihrer Studienplätze und einen reibungslosen Übergang in die Hochschulbildung zu gewährleisten. Nur mit Hilfe einer zentralen Vergabeeinrichtung kann es möglich sein, Nachrückverfahren schneller durchzuführen und Studienplätze kostenfrei und chancengleich zu verteilen. Es darf keine undurchsichtigen Entscheidungskriterien mehr geben, sondern diese müssen nachvollziehbar sein und auf für StudienbewerberInnen zufriedenstellende Ergebnisse hinwirken.

 

Keine Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken der StudienbewerberInnen!

Die Entscheidung für eine Einschränkung der Kompetenzen der ZVS und damit einhergehende Erweiterung der falsch verstandenen Autonomie der Hochschulen, insbesondere bei der Vergabe von Studienplätzen, war Teil des Hochschulrahmengesetzes im Jahre 2004. Undurchsichtige Zulassungsbeschränkungen und Selektionsinstrumente sowie die Einschränkungen der „ZVS-Fächer“ stellen einerseits die Hochschulen vor enormen bürokratischen Aufwand und andererseits Studieninteressierte vor große Probleme. Auch hier hat die ZVS in ihrer derzeitigen Funktion noch erheblichen Nachholbedarf.

 

Manche Hochschulen lehnen zudem weiterhin eine zentrale Zuweisung der Studienplätze kategorisch ab, um vermeintlich „gute“ Bewerber möglichst direkt ansprechen und für Ihren Hochschulstandort gewinnen zu können. Das eigentliche Interesse der Studienplatzvergabe und dem Wohl der Studieninteressierten bleibt bei diesem willkürlichen Wettbewerb völlig auf der Strecke. Es ist insbesondere der HRK zuzuschreiben, dass eine für dieses kommende Wintersemester geplante neue Steuerungssoftware zur Vergabe von Studienplätzen über die ZVS nicht realisiert werden konnte und somit erneut eine bessere Betreuung von Studierenden um weitere Jahre verschoben wurde.