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Politikwechsel jetzt!

"Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat klar gemacht, dass die sozial ungerechte Bildungspolitik der bisherigen schwarzgelben Landesregierung abgewählt ist“, erklärt Matthias Brune, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen auf ihrem Bundeskoordinierungstreffen. „Wir fordern deshalb jetzt die NRW-SPD auf“, so Brune, „dringend notwendige Verbesserungen im Bildungssystem sofort anzugehen. Dazu gehören sowohl umfassende Verbesserungen in der Studienstruktur, als auch grundsätzliche Reformen im Schulwesen, sowie auch die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren.“ Die SPD-Spitzenkandidatin hatte im Vorfeld der Wahl versprochen, die Abschaffung der Gebühren bis zur Mitte der Legislaturperiode in Angriff zu nehmen, was vielfach Unmut unter Studierenden hervorgerufen hatte.

„Wir lehnen deswegen eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ab, da wir nicht glauben, dass in einer solchen Regierung unsere Forderungen umgesetzt würden. Wir bezweifeln die Bereitschaft der CDU, auch angesichts der derzeitigen Vorgänge in der Bundespolitik, ihre Positionen in der Bildungspolitik so weit zu wandeln.“, so Brune abschließend.