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Schavan sitzt auf ihren Ohren

„Selten gibt es Gesetze, die wirklich niemand will, aber beim geplanten nationalen Stipendienprogramm ist das tatsächlich der Fall. Nur Frau Schavan scheint auf ihren Ohren zu sitzen und verteidigt einen Gesetzesentwurf, den außer Pinkwart alle kritisieren.“, erklärt Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. Heute findet im Bundestag die erste Lesung zum nationalen Stipendienprogramm statt. In den letzten Wochen häufte sich jedoch von immer mehr Akteuren deutliche Kritik an dem Entwurf. Reinert dazu: „Die Studierenden wollen lieber mehr BAföG und die StipendiatInnen würden auf die Büchergelderhöhung gerne verzichten. Selbst die Hochschulen kritisieren den hohen Verwaltungsaufwand und bezweifeln die Bereitschaft der freien Wirtschaft, Stipendien zu finanzieren, da diese ebenfalls nicht begeistert ist.“ Doch die Regierung lässt sich nicht beirren und hält an ihren Plänen fest, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. „Das geplante nationale Stipendienprogramm erhöht die soziale Selektivität, dient der Elitenförderung und ist zu allem Überfluss ein Mobilitätshindernis und ein Bürokratiemonster. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass niemand dieses Gesetz will, und es schleunigst im Papierkorb verschwinden lassen!“, so Reinert abschließend.