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Besser spät als nie

Zum Eingeständnis der Bundesbildungsministerin, dass das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich in der Föderalismusreform I ein Fehler war, erklärt Jan Krüger vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Wieder einmal ist die Bundesbildungsministerin die Letzte, die in der Realität ankommt. Die Juso-Hochschulgruppen haben wie fast alle bildungspolitischen Verbände immer darauf hingewiesen, dass das pauschale Kooperationsverbot, das dem Bund verbietet, Geld in den Bildungsbereich zu investieren, ein Fehler war. Angesichts der enormen Herausforderungen ist es absolut kontraproduktiv, die Finanzierung nur den Ländern zu überlassen. Offensichtlich ist der Bundesbildungsministerin nun aufgefallen, wie ohnmächtig ihr Ressort angesichts der Föderalismusreform geworden ist. Wir begrüßen deshalb das Eingeständnis von Frau Schavan sehr und hoffen, dass sich auch innerhalb der CDU, deren Ministerpräsidenten vehement gegen eine Bundeskompetenz gekämpft haben, dieses Verständnis durchsetzt. Um insbesondere Herrn Koch zu überzeugen, bieten die Juso-Hochschulgruppen Frau Schavan gern ihre Unterstützung an. Trotzdem muss sich die Bundesbildungsministerin überlegen, wie sie eine Bundeskompetenz nutzen will. Die SPD-Fraktion ist auch hier wieder einen Schritt weiter und hat mit ihrem 11-Punkte-Plan bereits Ansatzpunkte für eine verstärkte Mitwirkung des Bundes aufgezeigt. Frau Schavan sollte sich daran ein Beispiel nehmen.“