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Proteste sind mehr als berechtigt

Zum bundesweiten Aktionstag am morgigen Dienstag und zum Bundesparteitag der SPD erklären Jan Krüger und Kerstin Rothe vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Wir unterstützen die Fortführung des Bildungsstreiks. Ebenso wie viele Engagierte aus anderen Verbänden beteiligen sich die Juso-Hochschulgruppen in vielen Orten an den Protesten und unterstützen den Kampf für ein gerechteres Bildungssystem mit Chancen für alle statt privilegiertem Zugang für wenige. Die Protestierenden machen mit vielfältigen Aktionen auf altbekannte, aber ungelöste Probleme im Bildungsbereich aufmerksam. Sie nehmen ihr ureigenstes Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung war. Dies als destruktiv zu diskreditieren, wie es Politiker aus CDU/CSU und FDP versuchen, und sich damit der Diskussion um die Missstände zu verweigern, wird nicht funktionieren. Bundesbildungsministerin Schavan musste diese Erfahrung bereits im Sommer machen. Deshalb begrüßen wir Juso-Hochschulgruppen die Ergebnisse des SPD-Bundesparteitages und insbesondere die Solidarisierung mit den protestierenden Studierenden. Die zentralen Kritikpunkte und Forderungen der Studierenden wurden mit großer Zustimmung in einer Resolution für ein besseres und gerechtes Bildungssystem verabschiedet. Abschaffung von Studiengebühren, der freie Zugang zum Master sowie eine Reform der Bologna-Reform und weitere Punkte wurden von den Delegierten beschlossen. Auch im Leitantrag konnte unter Beteiligung der Juso-Hochschulgruppen der Bildungsteil gestärkt werden.“