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Es war einmal … ein Bildungsgipfel

„Vor einem Jahr rief Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland zur Bildungsrepublik aus. Allein die Schritte auf dem Weg dorthin fehlen. Der Bildungsgipfel brachte vor einem Jahr größtenteils Unkonkretes und vage Formuliertes hervor und ein Jahr nach der pompösen Inszenierung sind kaum Fortschritte zu erkennen. Nicht zuletzt deshalb traf der Bildungsstreik im Sommer den Nerv vieler Menschen. Gerade die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP zeigen, was der Union die Ziele von Dresden wert sind. Statt eines Ausbau des BAföG, das einen entscheidenden Beitrag für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem leistet, will Schwarz-Gelb Stipendien vergeben, die nachweislich besonders die bevorzugen, die finanzielle Unterstützung gerade nicht nötig haben. Das Schulstarterpaket dagegen musste die SPD-Fraktion in Bundestag gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen. In Fragen der Hochschulzulassung glänzte das Bildungsministerium durch Untätigkeit. Betrachtet man das Desinteresse von Annette Schavan angesichts von bis zu 20% unbesetzter Studienplätze, fällt es schwer zu glauben, dass sich die Union für mehr Studienanfängerinnen und Studienanfänger einsetzt. Die Ankündigung, mehr Menschen ohne Abitur die Möglichkeit zu geben, an einer Hochschule zu studieren, ist offenbar auch vergessen. Gerade die restriktivsten Regelungen stammen aus Bundesländern, die unionsgeführt sind. Reinland-Pfalz ist mit einer Initiative zum Abbau solcher Regelungen bei den Bildungsministern der Union abgeblitzt. All diese Beispiele zeigen die Doppelzüngigkeit der Union, wenn es um das Thema Bildung geht. Den vollmundigen Versprechen von Angela Merkel ist kaum Greifbares gefolgt. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern, dass die Union Bildungspolitik endlich nicht nur als Schaufensterpolitik betreibt, sondern Reformschritte einleitet, die wirklich allen den gleichen Zugang zu Bildung ermöglichen.“