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Wieder nichts Neues, Herr Schäuble!

"Alten Wein in alten Schläuchen" - oder wie soll man es kommentieren, dass Innenminister Wolfgang Schäuble wieder einmal den Bundeswehreinsatz im Inneren fordert. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wiederholt er in regelmäßigen Abständen die Platitüde, dass Deutschland sicherer wird, wenn die Bundeswehr auch Polizeiaufgaben übernimmt. Durch das stetige Wiederholen wird die Forderung jedoch nicht richtiger. Es gibt hier klare Zuständigkeiten und die sollen auch so bleiben. Dass die SPD in der großen Koalition eine Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr in der großen Koalition verhindert hat, unterstützen wir Juso-Hochschulgruppen ausdrücklich. Passend dazu erklärt der bayrische Innenminister Herrmann, dass er nach der Bundestagswahl die Kompetenzen des Verfassungsschutzes bundesweit ausweiten möchte. Wir Juso-Hochschulgruppen verurteilen diese Versuche der stärkeren Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, die sicherlich nicht hilfreich in der Terrorbekämpfung sind. Auch auf diesem Gebiet zeigt sich, wie wichtig es ist am 27. September das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.