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Schluss mit der Heuchelei: Die Union will kein starkes BAföG!

Wir sind froh, dass durch die Erhöhung der BAföG-Sätze mehr Menschen ein Studium ermöglicht wird. Die Entwicklung, dass 10% mehr Geförderte den Höchstsatz erhalten, zeigt wie nötig diese erste Erhöhung seit 2001 war und dass nur eine ausreichende staatliche Studienfinanzierung für mehr Chancengleichheit beim Bildungszugang und –erfolg sorgen kann. Es ist pure Heuchelei, wenn Bundesministerin Annette Schavan diese Zahlen als ihren Erfolg ausgibt. Zu Beginn der Großen Koalition wollte sie das BAföG noch ganz abschaffen und ihr Studierendenverband RCDS forderte dies vor ein paar Tagen erneut. Fortschrittliche Bildungspolitik war und ist mit der CDU und Frau Schavan nicht zu machen. Sozialdemokratische Erfolge als ihre auszugeben, wird nicht funktionieren. Die Menschen wissen, wer für ein starkes BAföG steht – und das ist nicht die CDU! Die Zahlen zeigen zudem, dass das BAföG weiterentwickelt werden muss: Die Bedarfsätze müssen regelmäßig angepasst werden, es muss mehr Geförderte geben, die Altersgrenze muss abgeschafft werden und wir brauchen endlich wieder ein SchülerInnen-BAföG. Am Ende muss eine bedarfsdeckende, flexible und elternunabhängige Studienfinanzierung stehen. Die einzige Alternative heißt: Reiche Eltern für Alle!